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"Jeder Mensch ist willkommen"

Juliane Nagel (LINKE) begrüßt Asyl-Positionspapier aus Thüringen und Brandenburg

Dienstag, 21 April 2015 21:41
Personenplakat zur Landtagswahl 2014 Personenplakat zur Landtagswahl 2014 Quelle: dielinke-sachsen.de

Dresden – Die Linksfraktion im Sächsischen Landtag unterstützt das Positionspapier „Flüchtlingspolitik mit humanitärem Kompass“ der Sozialministerinnen von Thüringen und Brandenburg, Heike Werner und Diana Golze (beide LINKE). Das Papier sende die klare Botschaft „Jeder Mensch ist willkommen“ aus, so Juliane Nagel, migrationspolitische Sprecherin der LINKEN im Landtag, am Montag. Die Leipziger Abgeordnete sieht zwei „große Herausforderungen“ in der Asylpolitik: „Die Wiederherstellung des wiederholt beschädigten und eingeschränkten Grundrechts auf Asyl in Deutschland einerseits und die Integration der Geflüchteten in Arbeit, Bildung und Sprache vom ersten Tag an.“

Werner und Golze hatten ihr Papier unter anderem in der Zeitung „Neues Deutschland“ veröffentlicht. Darin heißt es: „Das Grundrecht auf Asyl gehört zu den tragenden Pfeilern unserer Verfassung und zu den wichtigsten Lehren aus der deutschen Geschichte“. Trotz steigender Flüchtlingszahlen könne „von einer Überforderung der deutschen Gesellschaft“ nicht die Rede sein. Wer dies behaupte, betreibe „verbale Brandstiftung und letztlich das Geschäft derjenigen, die am rechten Rand Vorurteile gegen Flüchtlinge und Migranten schüren“, so die Verfasserinnen mit Blick auf die Pegida-Proteste in Dresden und anderen Städten.

Eine „Flüchtlingspolitik mit humanitärem Kompass“ solle sich den beiden LINKE-Politikerinnen zufolge an 16 Eckpunkten orientieren, zu denen unter anderem die Streichung der „einschränkenden Bestimmungen im Grundgesetz, nämlich die Prinzipien sicherer Drittstaaten, verfolgungsfreier Herkunftsstaaten und das Flughafenverfahren aus dem Grundgesetz“ gehörten. Außerdem lehnen die Verfasserinnen eine weitere Verschärfung des Asylrechts ab und setzen sich für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes und der Residenzpflicht ein. Golze und Werner fordern die Bundesregierung zudem auf, Länder und Kommunen stärker finanziell zu unterstützen. „In den Bundesländern, die von der LINKEN mitregiert werden, haben wir gezeigt, wie klare Prioritäten in der Flüchtlingspolitik gesetzt werden«, heißt es in dem Papier.

Juliane Nagel und die Linksfraktion im Landtag erklärten dazu: „Wir werden alle praktischen Initiativen der sächsischen Integrationsministerin unterstützen, die in diese Richtung gehen. Allerdings erwarten wir von der Staatsregierung insgesamt eine menschenfreundliche Asylperspektive, die der humanitären Verantwortung auch jenseits wirtschaftlicher Nützlichkeitserwägungen gerecht wird.“

Letzte Änderung am Freitag, 07 August 2015 14:51
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