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Sitzblockade in Leipzig verhindert Verlegung von Flüchtlingen

Juliane Nagel (Linke): „Ziviler Ungehorsam gegen Asylpolitik“

Dienstag, 25 August 2015 16:45
Personenplakat zur Landtagswahl 2014 Personenplakat zur Landtagswahl 2014 Quelle: dielinke-sachsen.de

Leipzig – Am Montag verhinderten rund 200 linke Demonstranten mit einer Sitzblockade die Verlegung von 51 Asylbewerbern aus einer Sporthalle der Leipziger Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur (HTWK) nach Heidenau. Der Umzug war wegen Baufälligkeit der Turnhalle in der Arno-Nitzsche-Straße im Leipziger Stadtteil Connewitz notwendig geworden. Die Asylbewerber sollen nun auf eine Notunterkunft in der städtischen Ernst-Grube-Halle und ein Asylbewerberheim in Grillenburg (Sächsische Schweiz) aufgeteilt werden.

Für die Leipziger Landtagsabgeordnete und Stadträtin Juliane Nagel (Linke) war die Blockade vor der Leipziger Unterkunft „ziviler Ungehorsam gegen die Asylpolitik des Freistaates Sachsen“. Auf ihrer Linxxnet-Seite teilte die Politikerin dazu mit: „Heidenau ist die Spitze eines Eisberges aus Rassismus und politischem Versagen. Die sächsische CDU hat das Thema Asyl über viele Jahre stiefmütterlich behandelt, Geflüchtete an den Rand der Gesellschaft gedrängt, hat es verpasst Strukturen für Unterbringung und Versorgung zu schaffen und ist nicht adäquat gegen rassistische und neonazistische Umtriebe. vorgegangen. Genau diese inkonsequente Haltung rächt sich jetzt. Das Problem sind nicht die negativen Bilder aus Freital, Meißen oder Heidenau, die um die Welt gehen, das Problem heißt Rassismus und diesen schüren politisch Verantwortliche in diesem Lande mit.“ Sie freue sich daher über „die wirksame Aktion des zivilen Ungehorsams, die am Montag dazu geführt hat, die Verlegung von Geflüchteten nach Heidenau zu verhindern“.

Außerdem erklärte Nagel: „Bei der Entscheidung über die Perspektive der Notunterkunft in der Arno-Nitzsche-Straße muss zuerst das Interesse der Geflüchteten ausschlaggebend sein. Der Wunsch, weder in einer rassistisch aufgeladenen Stimmung noch in einer überfüllten Halle mit über 400 Menschen leben zu müssen, ist mehr als überzeugend. Die verfehlte Asylpolitik darf nicht weiter geduldet werden. In Connewitz wurde demonstriert, dass dies möglich ist.“

Wir halten also fest: Obwohl das Demonstrationsrecht jegliche Form von Blockaden als unzulässig erachtet, gibt es in Sachsen offenbar illegitime und legitime Blockaden. Während Ende letzter Woche eine Sitzblockade rechtsgerichteter Demonstranten vor dem ehemaligen Praktiker-Baumarkt, in dem seit einigen Tagen Asylbewerber untergebracht sind, von der Polizei – nach Augenzeugen übrigens von Leipziger Polizisten, die ihre Dresdner Kollegen abgelöst hatten – rigoros und unter Einsatz von Tränengas geräumt wurde, ließ man die linksgerichteten Blockierer in Leipzig gewähren und suchte nach Ausweichmöglichkeiten. Ob das unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten ein gutes Signal ist, muss doch stark angezweifelt werden.

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