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AfD will Bundesregierung zur „Korrektur ihrer desaströsen Asyl-Politik drängen“

Jörg Urban (AfD): „Israel zeigt Europa, wie Grenzen geschützt werden können“

Freitag, 17 Februar 2017 03:07

Dresden – Anlässlich des Staatsbesuchs des österreichischen Innenministers Wolfgang Sobotka (ÖVP) in Israel hat der sächsische AfD-Landtagsabgeordnete Jörg Urban dazu aufgerufen, sich in Sachen Grenzsicherung an dem jüdischen Staat im Nahen Osten zu orientieren. Sobotka hatte zuvor laut „Salzburger Nachrichten“ den Schutz der israelischen Grenze als Vorbild für die Sicherung der EU-Außengrenzen gegen illegale Einwanderung bezeichnet.

Hierzu erklärte Urban am Dienstag: „Israel beweist jeden Tag aufs Neue, wie verlogen Merkels Mantra ist, dass Deutschland und Europa angeblich keine Grenzen mehr schützen könnten und demensprechend illegale Einwanderung hinnehmen müssten. Wir können viel von den israelischen Erfahrungen lernen, wie der Staat sein Territorium gegen illegale Grenzübertritte und islamistische Attentäter sichern kann.“

Es sei nicht verwunderlich, so der Dresdner AfD-Politiker weiter, dass die neue Initiative zur Sicherung der EU-Außengrenze aus Österreich komme. „Dank einer starken FPÖ wird die österreichische Regierung gezwungen, wieder vermehrt Politik für die eigenen Bürger zu machen“, erklärte Urban. Beispiele dafür seien auch die Schließung der sogenannten Balkanroute und eine drastische Verschärfung der Asylgesetze. Urban kündigte an, dass auch die AfD nach der Bundestagswahl die Regierung in Berlin „zunehmend vor sich her treiben und sie zur Korrektur ihrer desaströsen Asyl-Politik drängen“ werde.

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