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Zuwanderungsanreize mindern

Jörg Urban (AfD): „Asylbewerberzustrom überfordert Dresden“

Dienstag, 04 August 2015 15:45
AfD-Politiker Jörg Urban, MdL AfD-Politiker Jörg Urban, MdL Quelle: AfD Dresden

Dresden – Der AfD-Landtagsabgeordnete und Dresdner Stadtrat Jörg Urban ist der Ansicht, dass der momentane Flüchtlingszustrom die Stadt und seine Bürger überfordert. „Die stetig steigende Anzahl von Asylbewerbern wächst dem Freistaat Sachsen sowie der Landeshauptstadt Dresden über den Kopf“, wird der konservative Politiker in einer Presseaussendung der AfD-Stadtratsfraktion zitiert. Urban fügte hinzu: „Von Tag zu Tag erreichen die Bürger neue Meldungen über neue Notunterkünfte in der Stadt. Es entsteht der Eindruck, dass sich Stadt und Land konzeptionslos von einer Notsituation zur nächsten hangeln.“

Anlass für die Wortmeldung Urbans sind die katastrophalen Zustände im Zeltlager an der Bremer Straße und die Belegung von zwei Sporthallen der TU Dresden an der Nöthnitzer Straße für Asylbewerber. „Die Dresdner Bürger werden immer wieder vor vollendete Tatsachen gestellt und nicht informiert. Eine solche Nicht-Informationspolitik stößt bei den Bürgern auf berechtigte Kritik. Vor allem, da langfristig noch mit deutlich mehr Asylbewerbern zu rechnen ist. Die Stadt Dresden könnte schon heute nach Unterbringungsmöglichkeiten für weitere 3.000 Asylbewerber suchen und an dieser Standortsuche die Bürger beteiligen. Denn es ist doch schon heute klar, dass der ständig anwachsende Strom an Einwanderern morgen nicht abreißen wird“, führte der AfD-Politiker weiter aus.

Asylbewerber und Kriegsflüchtlinge hätten zwar Anspruch auf eine vernünftige Unterbringung, die Politik habe allerdings auch dafür Sorge zu tragen, dass geltende Gesetze angewendet und abgelehnte Asylbewerber abgeschoben würden. „Konsequente Rechtsanwendung, das Reduzieren von Anreizen sowie die Erweiterung der Liste ‚Sicherer Herkunftsländer‘ würde einiges zur Entspannung der Situation beitragen“, ist sich Urban sicher.

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