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Unionspolitiker fordert Zusammenhalt und entschlossenes Handeln

Ismail Tipi (CDU) zum Terror von Berlin: „Einigkeit, Recht und Freiheit waren noch nie so wertvoll wie heute“

Mittwoch, 21 Dezember 2016 20:33
Ismail Tipi, MdL/CDU Ismail Tipi, MdL/CDU Quelle: Ismail Tipi

Wiesbaden – Während sächsische Unionspolitiker ihre Abscheu gegenüber dem Lkw-Terroranschlag von Berlin beteuerten und den Opfern, Verletzten und ihren Angehörigen ihr Mitgefühl aussprachen, ließen sie es an klaren Aussagen zu notwendigen politischen Konsequenzen vermissen. Ganz anders der hessische CDU-Landtagsabgeordnete Ismail Tipi, der am Dienstag einmal mehr betonte, dass es für Islamisten und andere Extremisten „keinen kulturellen oder religiösen Rabatt geben“ dürfe.

Tipi, der sich den politischen Kampf gegen Salafisten und andere religiöse Fanatiker auf seine Fahnen geschrieben hat, warnte, dass jeder Platz, jeder Bahnhof, jeder Flughafen und auch jede Fußgängerzone künftig zum Ziel des Terrorismus werden könnte. Die Täter könnten jederzeit und überall zuschlagen, auch ohne Waffen oder Sprengstoff. Daher müssten die politischen Verantwortlichen nun ihre Terror- und Sicherheitskonzepte überdenken und notfalls neu definieren. „Wir brauchen neue Strategien, um dieser Bedrohung wirksam entgegen treten zu können. Spätestens jetzt müssen wir die Bedrohung und Gefahr aus verschiedenen Richtungen wahrnehmen. Unter falsch verstandener Toleranz und falsch verstandenen Freiheiten dürfen wir im Namen der Menschlichkeit und Sicherheit der Bürger keine Toleranz gegenüber den Intoleranten zeigen. Wir müssen entschieden handeln und gegen Terror und Extremismus vorgehen, sonst werden wir in Zukunft noch mehr und noch schmerzhafter verwundbar sein“, so der hessische Unionspolitiker. 

Der CDU-Landtagsabgeordnete türkischer Herkunft, der selber Muslim ist, forderte zugleich alle Parteien auf, keine politischen Kämpfe auf dem Rücken der Opfer auszutragen. „Jetzt müssen wir zusammenhalten. Es ist Zeit für Einheit, dafür dass wir gemeinsam für unser Vaterland, unsere gemeinsamen Werte und Demokratie einstehen. Politische Machtkämpfe wären jetzt fehl am Platz. Wir müssen überparteilich mit allen rechtsstaatlichen Mitteln gegen den Terror und Extremismus jeglicher Art vorgehen“, so Tipi. 

Gleichzeitig dürfe man sich jetzt aber nicht einschüchtern lassen. „Wir dürfen nicht klein bei geben und uns verstecken, denn dann würden wir genau das tun, was die Terroristen von uns erwarten. Wir müssen wachsam sein und Präsenz zeigen. Die Sicherheitsvorkehrungen müssen angepasst und verschärft werden. Es muss uns allen klar sein, dass es keine absolute Sicherheit geben wird. Weihnachtsmärkte oder Großveranstaltungen abzusagen wäre aber die falsche Entscheidung. Sie gehören zu uns, zu unserer Kultur und sind für uns ein fester Bestandteil. Einigkeit, Recht und Freiheit waren noch nie so wertvoll wie heute“, erklärte Tipi abschließend.

Letzte Änderung am Mittwoch, 21 Dezember 2016 20:39
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