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„Berliner Erklärung“ sei „erster Schritt in die richtige Richtung“

Ismail Tipi (CDU) für Burka-Verbot und gegen Doppelpass

Sonntag, 21 August 2016 16:51
Ismail Tipi, MdL/CDU Ismail Tipi, MdL/CDU Quelle: Ismail Tipi

Wiesbaden – Für den hessischen Landtagsabgeordneten Ismail Tipi (CDU) ist mit dem Unions-Innenministertreffen und der Verabschiedung der „Berliner Erklärung“ ein „erster Schritt in die richtige Richtung gemacht worden“. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und seine Amtskollegen hatten sich am Freitag getroffen und unter anderem vereinbart, ein Verbot der Vollverschleierung an bestimmten Orten auf den Weg zu bringen. Die derzeitige Regelung zur doppelten Staatsbürgerschaft soll indes vorerst nicht angetastet werden.

Tipi gehen die in Berlin getroffenen Vereinbarungen allerdings nicht weit genug. Er fordert eine vollständige Verbannung der Verschleierung aus dem öffentlichen Leben in Deutschland, was von manchen Verfassungsrechtlern allerdings als unvereinbar mit dem Grundgesetz angesehen wird. „Seit Jahren spreche ich mich für so ein Verbot aus. Burka und Niqab sind eine Gefahr für die innere Sicherheit, sind integrationshinderlich und widersprechen der Gleichberechtigung. Wir müssen hier in Deutschland klar machen, dass solche Kleidungsstücke nicht zu uns und auf unsere Straßen gehören“, so der integrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag. Verschleierungen seien „keine religiösen Symbole, sondern nur in manchen arabischen Ländern zu finden“. Daher sei eine „Diskussion unter dem Blickwinkel der Religionsfreiheit nicht erforderlich“.

Auch in Sachen Doppelpass vertritt Tipi eine andere Ansicht als die CDU-Innenminister. Für den türkischstämmigen Landtagsabgeordneten ist die doppelte Staatsbürgerschaft „ein Hindernis für eine gelungene Integration“. Ihm sei aber vor allem wichtig, dass deutschen Staatsbürgern, die einer terroristischen Vereinigung angehören und eine weitere Staatsangehörigkeit haben, die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen werden könne.

Tipi dazu: „Wenn Menschen hier in unser Land kommen, sich aber bewusst nicht an unsere Werte und unsere Gesetze halten und sich gegen die Demokratie und unseren Rechtsstaat auflehnen, dann sollte ihnen auch die deutsche Staatsbürgerschaft abgenommen werden. Es muss klar gemacht werden, dass solche Menschen nicht zu Deutschland gehören. Deshalb müssen sie dann auch zügig abgeschoben werden. Wer einen deutschen Pass haben möchte, muss sich ohne jegliche Vorbehalte zu unserem Land, unseren Gesetzen und Regeln, unseren Werten und unserer Kultur bekennen. Tut er das nicht bzw. bekämpft sogar unseren Rechtsstaat, dann muss es eine Möglichkeit geben, ihm die deutsche Staatsbürgerschaft dann auch zu entziehen.“

Die „Berliner Erklärung“ sagt zu diesem Punkt: Auch weiterhin sollen in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern unter bestimmten Bedingungen beide Pässe behalten können. „Die Vermeidung von Mehrstaatigkeit muss prägender Grundsatz im deutschen Staatsangehörigkeitsrecht bleiben“, mahnen die CDU-Innenminister allerdings an. Sie wollen bis 2019 prüfen, ob die Doppelpass-Regelung zur Integration beiträgt oder nicht. Wer sich an Kampfhandlungen terroristischer Organisationen beteiligt, soll den deutschen Pass entzogen bekommen, wenn er über eine weitere Staatsbürgerschaft verfügt.

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Das Neueste von Michael Krug

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