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Hessischer Landtagsabgeordneter begrüßt Anti-Burka-Gesetz im Tessin

Ismail Tipi (CDU): „Verschleierungsverbot auch in Deutschland einführen“

Dienstag, 05 Juli 2016 18:57
Ismail Tipi, MdL/CDU Ismail Tipi, MdL/CDU Quelle: Ismail Tipi

Wiesbaden – Der hessische Landtagsabgeordnete Ismail Tipi (CDU) hat die Einführung eines Verschleierungsverbots im Schweizer Kanton Tessin begrüßt. „Belgien, Frankreich, Niederlande und jetzt der Kanton Tessin haben gezeigt, dass so ein Gesetz möglich ist. Burka, Niqab und sonstige Verhüllungsstücke passen nicht zu Deutschland und müssen auch hier bei uns verboten werden“, so der integrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag am Dienstag.

Nach einer Volksabstimmung im Jahr 2013, bei dem sich die Kantonsbevölkerung mehrheitlich für ein Verschleierungsverbot ausgesprochen hatte, beschloss der Große Rat von Tessin ein entsprechendes Anti-Burka-Gesetz, das am 1. Juli in Kraft getreten ist. Demnach müssen verschleierte Frauen mit Bußgeldern in Höhe von 100 bis maximal 10.000 Franken rechnen.

Auch in Deutschland müssten „Strafen oder Maßnahmen gegen das Tragen solcher Verhüllungen erlassen“ werden. Der türkischstämmige CDU-Politiker denkt dabei etwa an die Aufhebung des Aufenthaltsstatus oder die Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft.

Abschließend erklärte Tipi: „Es ist wichtig, klar zu machen, dass Burka und Niqab nicht zu Deutschland und seinen Werten passt. Freiheiten werden ausgenutzt, um die persönlichen Freiheiten von Frauen abzuschaffen. Auch Deutschland sollte hier reagieren und ein solches Verbot erwirken. Weder Burka, Niqab noch sonstige Verhüllungstücher sind religiöse Symbole im Islam. Deshalb sollten wir aufhören, ein Verbot unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit zu diskutieren.“

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