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„Unser Grundgesetz steht über der Scharia“

Ismail Tipi (CDU): „Kinder-Ehen“ dürfen in Deutschland nicht mehr anerkannt werden

Dienstag, 09 August 2016 18:18
Ismail Tipi, MdL/CDU Ismail Tipi, MdL/CDU Quelle: Ismail Tipi

Wiesbaden/Dresden – Der hessische Landtagsabgeordnete Ismail Tipi (CDU) hat nach Medienberichten über mehr als 50 im Ausland geschlossene „Kinder-Ehen“ in Sachsen (http://www.sachsen-depesche.de/politik/skandal-über-50-„kinder-ehen“-in-sachsen.html) Politik und Justiz aufgefordert, gegen die Anerkennung von Ehen zwischen erwachsenen Männern und minderjährigen Monaten vorzugehen.

Das Oberlandesgericht Bamberg hatte erst im Mai dieses Jahres entschieden, dass das als Vormund bestellte Jugendamt der Stadt Aschaffenburg nicht über den Aufenthaltsort einer 15-jährigen Syrerin entscheiden darf, die als 14-Jährige mit ihrem volljährigen Cousin verheiratet worden war. Die durch Zivilregisterauszug nachgewiesene Ehe sei wirksam, urteilten die Richter. Gegen das Urteil ist eine Beschwerde der Stadt Aschaffenburg beim Bundesgerichtshof anhängig.

Ismail Tipi erklärte dazu: „Solche Entscheidungen verstehe ich nicht, ihr liegt die Scharia zu Grunde. Wir müssen verhindern, dass unsere deutsche Rechtsprechung der Scharia unterliegt. Das dürfen wir auf keinen Fall zulassen.“ Vor allem wegen des massiven Flüchtlingszustroms aus Syrien müsse die Frage, ob dort geschlossene Minderjährigen-Ehen auch bei uns Gültigkeit haben, rasch geklärt werden. „Kinderehen sprechen gegen unsere Werte und unsere Rechtsordnung. Das muss allen bewusst sein und das müssen wir auch ganz klar sagen. Deshalb sind auch richterliche Entscheidungen wichtig, die diese Haltung unterstützen. Wir können keine Ausnahme machen bei der Anerkennung solcher Normen“, so der CDU-Politiker.

Tipi betonte den hohen Stellenwert des Minderjährigenschutzes in Deutschland, den der Staat auch im Falle von Migranten gewähren müsse. Positiv hob er dabei die Verfahrensweise in den Niederlanden hervor, wo „Kinder-Ehen“ grundsätzlich nicht mehr anerkannt würden. „Auch wir müssen eine klare Linie ziehen und dürfen Kinderehen nicht zulassen. Denn das würde eine Ausweitung der Scharia bedeuten und das halte ich für höchst gefährlich. Deutschland ist ein demokratischer Rechtsstaat. Unser Grundgesetz steht über der Scharia“, betonte Tipi.

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