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Demokratische Werte statt Extremismus

Ismail Tipi (CDU): „Eine Scharia-Partei hat in Deutschland keinen Platz“

Donnerstag, 12 Mai 2016 17:22
Ismail Tipi, MdL/CDU Ismail Tipi, MdL/CDU Quelle: Ismail Tipi

Wiesbaden – Die Anzahl der in Europa lebenden Muslime steigt zunehmend, Schätzungen gehen derzeit von etwa 12 Millionen aus, etwa 4,7 Millionen davon wohnen in Deutschland. Durch den Zustrom von Migranten, mit dem sich die Bundesrepublik in den letzten Monaten konfrontiert sah, kam erneut eine hohe Anzahl von Muslimen, etwa aus Syrien, Afghanistan oder dem Irak, zu uns.

Für den integrationspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Ismail Tipi, der sich gegen religiösen Extremismus und für einen säkularisierten Islam einsetzt, ist dieser Zustrom von Migranten aus muslimischen Ländern auch mit Problemen behaftet, da sich inzwischen Tendenzen zur politischen Organisation der muslimischen Bevölkerung abzeichnen. „In manchen europäischen Ländern haben sich muslimische Parteien etabliert. Allein schon auf Grund der Anzahl des möglichen Wählerpotenzials ist die Möglichkeit groß, dass sich auch in Deutschland muslimische Parteien in nächster Zeit gründen werden“, so der türkischstämmige Unionspolitiker am Donnerstag in einer Stellungnahme.

Daher müsse man ein Auge darauf haben, „dass sich in unserem demokratischen Rechtsstaat keine parteipolitischen Parallelstrukturen bilden, die sich im extremistisch religiösen Bereich aufhalten“, wie Tipi betonte. So wie links- und rechtsextreme Parteien eine Gefährdung für die Demokratie darstellten, seien auch extremistisch und fundamentalistisch agierende religiöse Parteien eine Bedrohung für das friedliche Zusammenleben der Menschen in Deutschland.

Der hessische CDU-Landtagsabgeordnete mahnte daher an: „Wir müssen rechtzeitig Vorkehrungen treffen und die Menschen, die bei uns leben, für unsere westlichen Werte begeistern. Aus parteipolitischen Interessen oder aus falsch verstandener Toleranz dürfen wir Bürger muslimischen Glaubens weder aus unserer Parteilandschaft ausschließen noch für politische Interessen instrumentalisieren.“

Die Politik müsse dafür Sorge tragen, dass Migranten, ganz gleich welcher Glaubensrichtung, sich für demokratische Werte begeistern. Für Tipi steht daher fest: „Politikverdrossenheit, so wie wir sie bereits in unserer Gesellschaft kennen, könnte in der Migrantenpolitik integrationshinderlich sein. Es ist wünschenswert, wenn Migranten oder Flüchtlinge, die dauerhaft hierbleiben wollen, sich politische engagieren, gesellschaftliche Teilhabe zeigen und sich in einheimischen demokratischen Parteien organisieren. Es ist hingegen nicht integrationsförderlich, wenn sich rein muslimische Parteien, die eine fundamentalistische Gesinnung haben, in der Parteilandschaft etablieren würden.“

Die Etablierung einer muslimischen Partei, „die für Fundamentalismus, Salafismus und am Ende für einen Scharia-Staat steht“, müsse, so Tipi, „mit allen demokratischen Mitteln verhindert werden“.

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