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Wer vom Asylzustrom profitiert

Institut für Staatspolitik (IfS) hat neue Studie zur „Flüchtlingsindustrie“ veröffentlicht

Samstag, 17 Oktober 2015 16:20
Institut für Staatspolitik mit Buch zur "Flüchtlingsindustrie" Institut für Staatspolitik mit Buch zur "Flüchtlingsindustrie" Quelle: Verlag Antaios

Schnellroda – Das der sogenannten „Neuen Rechten“ zuzurechnende Institut für Staatspolitik (IfS) bringt schon seit Jahren eine „Wissenschaftliche Reihe“ zu aktuellen politischen Fragestellungen heraus. Nachdem man sich bereits in der Vergangenheit mit Themen wie Islam oder Zuwanderung auseinandergesetzt hat, ist jüngst eine neue Studie mit dem Titel „Die Flüchtlingsindustrie“ erschienen, die der Frage nachgeht, wer von dem aktuellen Zustrom an Asylbewerbern profitiert.

 

Deutschland insgesamt wohl kaum, wenn man sich vor Augen führt, das nach Angaben von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) weniger als zehn Prozent der Asylsuchenden ausreichend qualifiziert sind, um auf dem deutschen Arbeitsmarkt unmittelbar integriert zu werden. Es gibt nach den Erkenntnissen des IfS allerdings durchaus Migrationsprofiteure, wozu etwa Wohnungsgenossenschaften und Immobilienunternehmen gehören, die ihre Wohnungen – oft zu Preisen über Marktniveau – an Landkreise und Kommunen zur Unterbringung von Asylbewerbern vermieten, aber auch Inhaber von Hotels und Pensionen, die die Asyl- und Flüchtlingskrise als Chance entdeckt haben, um ihre oftmals defizitären Häuser ökonomisch zu sanieren.

Welche Verdienstmöglichkeiten für private Vermieter drin sind, verdeutlicht ein in der Studie angeführtes Beispiel aus Wörth an der Donau, wo der zuständige Landkreis Regensburg pro Asylbewerber eine Tagespauschale von 15 bis 25 Euro an Vermieter zahlt. Da es rechtlich möglich sei, bei Ausreizung der Angemessenheitsuntergrenzen bis zu sechs Menschen auf 80 Quadratmetern unterzubringen, ließen sich somit pro Monat allein mit einer solchen Wohnung an die 4.500 Euro erwirtschaften, schreiben die Autoren.

Sehr offenherzig zeigte sich nach Angaben des IfS ein Investor, der im bayerischen Mering ein vorher regulär vermietetes Gebäude gekauft und renoviert hatte, um dort Migranten unterzubringen. „Das habe ich nicht aus reiner Nächstenliebe gemacht, sondern weil es sicheres Geld für mich ist“, wurde der Geschäftsmann von der „Augsburger Allgemeinen“ zitiert. Er habe von einem Makler den Ratschlag bekommen, in eine Flüchtlingsunterkunft zu investieren, da er so im Monat „etwa zehn bis 20 Prozent mehr als die ortsübliche Kaltmiete“ bekomme. Noch mehr Geld konnte eine Apartmentvermittlung in Berlin herausschlagen, der für die Vermietung einer 95-Quadratmeter-Wohnung an eine Asylbewerberin mit sechs Kindern pro Monat 10.000 Euro erhielt, obwohl die Anmietung der Wohnung regulär nur 900 Euro warm gekostet hätte.

Mindestens ebenso stark profitieren Besitzer von Hotels, die ihre Häuser zu Flüchtlingsunterkünften umfunktionieren. Was von den Kommunen und Landkreisen ursprünglich nur im Notfall in Anspruch genommen wurde, kommt angesichts der Knappheit der zur Verfügung stehenden Unterbringungsmöglichkeiten mittlerweile immer häufiger vor. Unter anderem deshalb sind für das Land Berlin die Kosten für die Flüchtlingsunterbringung in den letzten vier Jahren um das 45-fache gestiegen, obwohl sich der Zustrom von Asylbewerbern „nur“ vervierfachte.

Das IfS zeigt in „Die Flüchtlingsindustrie“ auf, wie Hoteliers die Notlage öffentlicher Stellen ausnutzen und zugleich für eine dauerhafte Auslastung ihrer Häuser sorgen. So wurden etwa im „Spreehotel“ in Bautzen 200 Asylbewerber einquartiert, wofür der Besitzer vom Landkreis Bautzen pro Person eine Tagespauschale von 13 Euro erhält. Laut eigenen Angaben komme er so auf Einnahmen von rund 700.000 Euro pro Jahr. Zuvor war der Inhaber in finanzielle Schwierigkeiten geraten, weil sich ein Vier-Sterne-Hotel in der Region offenbar nicht rentiert. Mittlerweile hat der findige Geschäftsmann ein weiteres Hotel, das „Waldhotel“ in Weinböhla – ebenfalls ein vormaliges Vier-Sterne-Haus, das sich finanziell nicht trug – dem zuständigen Landkreis Meißen zur Unterbringung von Asylbewerbern zur Verfügung gestellt. Man kann davon ausgehen, dass sich der Mann im Laufe der nächsten Jahre ökonomisch nicht nur wieder komplett saniert haben wird, sondern mehr Geld als je zuvor mit seinen Hotels verdienen wird.

Die Autoren der IfS-Studie kommen zu dem Schluss, dass sich die Bundesregierung durch ihre Politik in Abhängigkeit zu privaten Firmen begeben habe, die aufgrund des Engpasses an Unterbringungsmöglichkeiten überhöhte Preise verlangen könnten. Um dies einzudämmen, empfiehlt das IfS, zunächst einmal die Tagespauschalen abzuschaffen und nur noch die tatsächlich anfallenden Kosten zu begleichen. Allerdings meinen die Autoren: „Anscheinend haben jedoch Verwaltung und Politik kein allzu großes Interesse daran, hier Einsparungen für den Staat zu realisieren und Profitmöglichkeiten zu beschneiden. Sie müssen sich deshalb den Vorwurf gefallen lassen, dass sie über das Konjunkturprogramm Asyl Zustimmung zur eigenen Politik der unkontrollierten Masseneinwanderung erkaufen.“

Auch wenn sich nicht verhehlen lässt, dass die Folgerungen der Autoren politisch eingefärbt sind, so muss man doch feststellen, dass im Berichtsteil weitestgehend sauber gearbeitet wurde und alle Angaben akribisch mit Quellen belegt sind. Dass es so etwas wie ein „Geschäftsmodell Asyl“ gibt, das im stetigen im Wachstum begriffen ist, lässt sich kaum abstreiten. Insofern liegen die Autoren richtig, wenn sie dafür plädieren, Fehlanreize im Asyl-System zu beseitigen, worunter eben nicht nur die Anreize zu verstehen sind, die auf Zuwanderer ausgeübt werden, sondern auch jene, die heimische Vermieter und Unternehmer dazu verleiten, Profit aus einer Entwicklung zu schlagen, die gesamtgesellschaftlich mehr als problematisch ist.

Institut für Staatspolitik (Hrsg.): Die Flüchtlingsindustrie. Wer in Deutschland von der Masseneinwanderung profitiert, Wissenschaftliche Reihe, Bd. 27, IfS, Schnellroda 2015, € 5,00. Zu beziehen über: www.antaios.de

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