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Kostenlose Taxis für Asylbewerber

Horst Wehner (Linke) kritisiert Landesseniorenvertretung

Mittwoch, 03 Februar 2016 04:11
Kostenlose Taxis für Asylbewerber Kostenlose Taxis für Asylbewerber

Dresden – Der seniorenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, Horst Wehner, hat die Landesseniorenvertretung Sachsen wegen Äußerungen über kostenlose Taxifahrten für Asylbewerber kritisiert. Die Landesseniorenvertretung hatte bemängelt, dass die Landesdirektion die Kosten für den Taxi-Transport von Flüchtlingen übernehme, während von Altersarmut betroffene Menschen keine Unterstützung zur Sicherung ihrer Mobilität erhielten.

Wehner erklärte dazu am Montag: „Niemand hat das Recht, Vorurteile gegenüber Menschen zu verstärken, die sich in einer schwierigen sozialen Situation befinden. Dieses Recht haben auch jene nicht, die selbst sozial benachteiligt werden. Die Argumentation der Landesseniorenvertretung spielt altersarme Menschen und Grundsicherungsempfänger gegen Geflüchtete aus.“

Die Entscheidung darüber, ob eine Fahrt zum Arzt per Krankentransport oder Taxi erfolge, dürfe nur medizinisch begründet sein. „Dies gilt für Flüchtlinge wie für Menschen, die im Alter von Grundsicherung leben müssen“, so der Landtagsabgeordnete der Linken. Fehlende Ortskenntnis sei „auf keinen Fall ein hinreichender Grund, um eine Taxifahrt zu genehmigen“.

Wehner forderte die Landesdirektion auf, die Wege zu verkürzen und Transportkosten zu reduzieren, vor allem durch Nutzung der vorhandenen ÖPNV-Angebote. Zudem müsse das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) stärker in der Fläche vertreten sein.

Darüber hinaus sei Sicherung der Mobilität älterer sozial schwacher Menschen eine bedeutende gesellschaftliche Aufgabe. „Auch Menschen im Grundsicherungsbezug müssen die Möglichkeit haben, Arzttermine wahrzunehmen. Die Staatsregierung sollte den Ärztemangel nicht weiter leugnen. Lange Anfahrten zu Fachärzten in den ländlichen Regionen bei ohnehin ausgedünntem Nahverkehr sind die Regel. Die Krankenkassen haben eine rigide Sparpolitik bei der Genehmigung und Kostenerstattung von Fahrten zum Arzt eingeschlagen. Großzügigkeit – wenn Termine medizinisch begründet sind – läge im Interesse der Patienten“, so der seniorenpolitische Sprecher der Linken.

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