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Kritik am sächsischen BA-Arbeitsmarktprogramm

Horst Wehner (LINKE): „Arbeitgeber-Prämien allein bringen Menschen mit Behinderung kaum Beschäftigung“

Freitag, 08 April 2016 17:56
Horst Wehner Horst Wehner Quelle: de.wikipedia.org | Foto: Sven Teschke | CC BY-SA 3.0 de

Dresden – Der Landtagsabgeordnete Horst Wehner (LINKE) hat das von Sachsens Sozialministerin Barbara Klepsch (CDU) vorgestellte Arbeitsmarktprogramm „Wir machen das! – Menschen mit Behinderungen in Ausbildung und Beschäftigung“, das am 15. April in Kraft treten wird, kritisiert. Zwar befürworte er „jede Maßnahme, welche die Öffnung des Berufsbildungs- und Arbeitsmarktes für Menschen mit Behinderung unterstützen soll“, allerdings habe er Zweifel an der Wirksamkeit des von der Bundesagentur für Arbeit aufgelegten Programms, erklärte Wehner am Donnerstag.

Die Erfahrung habe gezeigt, „dass Prämienzahlungen für private Arbeitgeber als Einzelmaßnahme nicht zu den gewünschten nachhaltigen Effekten“ geführt hätten. „Das können sie auch nicht, da eigentlich ein zwischen allen Akteuren abgestimmtes System der Potentialanalyse, Begleitung und Unterstützung sowie der Anreize gebraucht wird, das flexibel genug ist, den vielfältigen Lebenslagen und Arten der Beeinträchtigung Rechnung zu tragen“, so der inklusionspolitische Sprecher der Linksfraktion im Sächsischen Landtag.

Das sächsische Sozialministerium stehe in der Verantwortung, diesen Prozess zu gestalten. „Bisher geschieht das nur halbherzig Insbesondere im beruflichen Bereich wird zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention nämlich ein abgestimmtes Maßnahmenspektrum statt aktionistischen Stückwerks gebraucht“, sagte Wehner.

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