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Liberale fordern 10H-Regelung auch in Sachsen

Holger Zastrow (FDP): Staatsregierung ist „Steigbügelhalter der Windkraftlobby“

Donnerstag, 12 Mai 2016 17:19
Holger Zastrow, FDP Sachsen Holger Zastrow, FDP Sachsen Quelle: www.fdp-sachsen.de

Dresden – Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat die in Bayern geltende Regelung, wonach Windkraftanlagen mindestens zehn Mal so weit von den nächstgelegenen Wohnhäusern entfernt sein müssen, wie das Windrad hoch ist (10H-Regelung), am Montag bestätigt. Gegen ein entsprechendes Gesetz, das Ende 2014 mit den Stimmen der CSU im Bayerischen Landtag beschlossen wurde, hatte die Opposition von SPD, Grünen und Freien Wählern Klage eingereicht.

Die Richter haben die 10H-Regel jedoch für verfassungskonform erklärt und die Klagen abgewiesen. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof begründete sein Urteil unter anderem damit, dass der Landesgesetzgeber zwar keinen so hohen Mindestabstand erlassen dürfe, dass Windkraftanlagen baugesetzlich massiv entprivilegiert werden. Diese kritische Grenze sei beim Windkraftabstandsgesetz des Freistaates jedoch nicht überschritten.

Bayern hatte seinerzeit mit der sächsischen Regierungskoalition aus CDU und FDP eine Bundesratsinitiative für eine sogenannte Länderöffnungsklausel gestartet. Nach der Bundestagswahl 2014 wurde dann eine bis zum 31.12.2015 befristete gesetzliche Möglichkeit geschaffen, um in den Länderbauordnungen Abstandsregelungen für Windräder zu verankern.

Im Freistaat Sachsen hatte das FDP-geführte sächsische Wirtschaftsministerium zwar umgehend ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren gestartet, auf Betreiben der CDU wurde dieser Gesetzentwurf jedoch nicht mehr vor der Landtagswahl 2014 verabschiedet. Mit dem Regierungswechsel in Sachsen haben CDU und SPD sämtliche Initiativen zur Einführung einer 10H-Regelung umgehend gestoppt und die Frist zur Einführung einer Länderöffnungsklausel ungenutzt verstreichen lassen. Lediglich Bayern nahm dies letztendlich in Anspruch.

Entsprechend erfreut zeigte sich der sächsische FDP-Landesvorsitzende Holger Zastrow über das bayerische Urteil und kritisierte einmal mehr die Haltung der schwarz-roten Staatsregierung in der Windkraftfrage. „Wir haben diese Initiativen seinerzeit gemeinsam mit Bayern gestartet, und das jüngste Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes zeigt, dass die Einführung von Mindestabständen zur Wohnbebauung genau der richtige Schritt ist, um die betroffenen Anwohner wirkungsvoll vor dem ungezügelten Windkraftausbau zu schützen“, betonte Zastrow.

Dass es in Sachsen keine 10H-Regelung gebe, zeige, dass Union und Sozialdemokraten vor der „Windkraftbranche eingeknickt“ seien sowie „die Lebensqualität und den Schutz der sächsischen Kulturlandschaft lieber fragwürdigen energiepolitischen Zielen geopfert“ hätten. Die Staatsregierung sei zum „Steigbügelhalter der Windkraftlobby“ geworden, der Umgang der Koalition mit dem ländlichen Raum sei, so Zastrow wörtlich, „eine Schande“.

Abschließend erklärte der sächsische FDP-Chef: „Mit ihrer verantwortungslosen Energiepolitik organisieren CDU und SPD eine weitere Zerstörung des sächsischen Landschaftsbildes, in dem sie ohne Not den Windkraftausbau anheizen, neue Gebiete für die Errichtung von Windkraftanlagen zulassen und Möglichkeiten zur Begrenzung des Ausbaus und zur Schaffung von Mindestabstandsregeln zur Wohnbebauung verhindern. Im Unterschied zum Bergbau erfolgt der Windkraftausbau dabei jedoch in der Regel ohne relevante positive Arbeitsplatz- und Steuereffekte vor Ort. Zudem ist die Windkraft als hochsubventionierte Technologie gerade in Regionen wie Sachsen energiepolitisch inzwischen äußerst fraglich.“

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