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"Nicht in sächsischem Interesse“

Holger Zastrow (FDP) kritisiert „Ausländer-Maut“

Donnerstag, 02 April 2015 18:53
Holger Zastrow, FDP Sachsen Holger Zastrow, FDP Sachsen Quelle: www.fdp-sachsen.de

Dresden - Der gerade erst in seinem Amt bestätigte Vorsitzende der FDP Sachsen, Holger Zastrow, hat die vom Bundestag beschlossene Einführung einer Pkw-Maut scharf kritisiert. Zastrow erklärte dazu in einer Pressemitteilung: „Mit der Einführung der Maut können CDU, CSU und SPD ihr populistisches Mütchen kühlen: Hurra, die bösen Ausländer, die deutsche Straßen abnutzen, werden endlich zur Kasse gebeten! Wie eine EU-rechtskonforme Maut aussehen soll, ‚ohne im Inland zugelassene Fahrzeuge höher als heute zu belasten‘ steht allerdings völlig in den Sternen.“

Für den liberalen Frontmann aus Dresden ist es unverständlich, wie der Bundestag trotz der weiterhin bestehenden Rechtsunsicherheit die Maut beschließen konnte. „Mich würde es nicht wundern, wenn am Ende des Tages doch alle Autofahrer, auch die deutschen, zur Kasse gebeten werden und die Maut wie in anderen Ländern der EU auch für In- und Ausländer gleichermaßen gilt“, so Zastrow. „Gerade aus sächsischer Sicht kann ich die Freude von Union und SPD über das Abkassieren ausländischer Gäste nicht teilen. Der kleine Grenzverkehr und der Einkaufstourismus werden damit unattraktiver.“

Zastrow bezeichnete die Einführung einer Maut zudem als „schizophren“. „Auf der einen Seite will man richtigerweise die Grenzen in Europa immer durchlässiger machen und Barrieren abbauen. Auf der anderen Seite baut man durch die Maut und Straßenbenutzungsgebühren allerorts neue künstliche Grenzen auf. Das passt nicht zu meinem Bild von Europa“, erklärte Sachsens FDP-Chef. Besonders enttäuschend sei, dass die sächsische Staatsregierung noch nicht einmal versucht habe, Ausnahmeregelungen für die Grenzregionen einzufordern. Die neue schwarz-rote Regierung handle nicht im Interesse Sachsens.

Abschließend rief Zastrow in Erinnerung, dass Bund, Länder und Gemeinden schon jetzt jährlich mehr als 53 Milliarden Euro über Steuern, Abgaben und Gebühren von Autofahrern einkassieren, aber nur rund 19 Milliarden Euro für den Straßenbau ausgeben. Ob sich der vor allem im ländlichen Raum Sachsens mitunter erbärmliche Zustand der Straßen nach der Maut-Erhebung verbessern wird, muss tatsächlich stark angezweifelt werden.

 

Hinweis: http://www.pour-erika.de/politik/holger-zastrow-fdp-sachsen.html

Letzte Änderung am Donnerstag, 02 April 2015 18:59
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Das Neueste von Enno-Martin Cramer

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