Diese Seite drucken
Freigegeben in Politik

Dem Beispiel Sachsen-Anhalts folgen

Holger Zastrow (FDP): Freistaat Sachsen soll Asylkosten übernehmen

Mittwoch, 15 April 2015 15:30
Sachsens FDP-Chef Holger Zastrow Sachsens FDP-Chef Holger Zastrow Quelle: FDP Sachsen

Dresden - Die sächsische FDP hat in Sachen Asylpolitik einen bemerkenswerten Vorstoß gewagt. Angesichts zunehmender Hilferufe der Kommunen wegen der Kosten für die Unterbringung von Asylbewerbern forderten die Liberalen die schwarz-rote Staatsregierung nun auf, dem Beispiel Sachsen-Anhalts zu folgen und sämtliche Aufwendungen für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen zu übernehmen.

FDP-Landeschef Holger Zastrow meinte dazu, es müsse Schluss damit sein, dass Bund und Länder die Versäumnisse und Fehler der europäischen und deutschen Asylpolitik auf dem Rücken der Kommunen abladen. Die Kosten seien von den Städten und Gemeinden kaum noch zu schultern. „Es wird Zeit, dass der Freistaat Sachsen endlich zu seiner Verantwortung steht und wie das Land Sachsen-Anhalt die Kosten für die Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern und Flüchtlingen vollständig übernimmt“, so der Landesvorsitzende der Freidemokraten.

Zastrow weiter: „Während im Landtag und im Bundestag schlau geredet wird, haben die Kommunen vor Ort mit den handfesten Problemen der gegenwärtigen Asyl- und Flüchtlingspolitik zu kämpfen. Da mit nachhaltigen Reformen wie der Einführung eines modernen deutschen Einwanderungsgesetz unter den derzeitigen politischen Mehrheitsverhältnissen mittelfristig nicht zu rechnen ist, ist es nur recht und billig, wenn Land und Bund den Kommunen bei der Finanzierung umfassend unter die Arme greifen.“

Artikel bewerten
(6 Stimmen)
Schlagwörter:

Das Neueste von Enno-Martin Cramer

Ähnliche Artikel

Bitte anmelden, um einen Kommentar zu posten