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Merkel „nicht Teil der Lösung, sondern des Problems“

Holger Zastrow (FDP) fordert Stanislaw Tillich (CDU) zum Widerstand gegen Merkels Flüchtlingspolitik auf

Donnerstag, 21 Januar 2016 17:58
Holger Zastrow, FDP Sachsen Holger Zastrow, FDP Sachsen Quelle: www.fdp-sachsen.de

Dresden – Der sächsische FDP-Landesvorsitzende Holger Zastrow hat Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) zum Widerstand gegen die Flüchtlingspolitik Angela Merkels aufgefordert. Wörtlich erklärte Zastrow Anfang der Woche: „Wenn Ministerpräsident Tillich die aktuelle Flüchtlingspolitik beklagt, dann sollte er in Berlin endlich sein Gewicht für ein Umsteuern in die Waagschale werfen. Ohne eine Kursänderung gerät nicht nur der innere Frieden in Deutschland in Gefahr – mittlerweile steht auch das Vertrauen in unsere parlamentarische Demokratie auf dem Spiel.“ Dabei bezog er sich auf ein Interview von Tillich mit der Tageszeitung „Die Welt“, in dem dieser einräumte, dass eine mangelhafte Integration von Migranten und das Entstehen von Parallelgesellschaften schon seit vielen Jahren ein Problem in Deutschland sind.

Deutliche Worte fand Zastrow mit Blick auf die von der Bundesregierung herbeigeführte Asylkrise und legte Kanzlerin Merkel indirekt den Rücktritt nahe. „Mit ihrer chaotischen, planlosen Flüchtlingspolitik sorgt Bundeskanzlerin Merkel dafür, dass sich die bisherigen Integrationsprobleme ohne ein Gegensteuern in Zukunft vervielfachen werden. Es ist kein Wunder, dass gerade im Osten niemand Problemviertel mit offener Migranten- und Bandenkriminalität wie im Ruhrgebiet oder Berlin haben möchte.“ Mittlerweile erscheine die Kanzlerin in dieser Frage „nicht mehr als Teil der Lösung, sondern als Teil des Problems“.

Den Chef der sächsischen Landesregierung forderte Zastrow daher zum Handeln auf, da es nicht ausreiche, „einfach nur Parallelgesellschaften zu beklagen“. Als stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender und Bundesratspräsident dürfe Tillich nicht nur einen „Seehofer light“ spielen, sondern müsse „einen umfassenden Plan präsentieren, wie angesichts der aktuellen riesigen Herausforderungen die Integration in Zukunft besser gelingen soll“. Aus Sicht von Zastrow sind dazu „eindeutige Zuwanderungsregeln“, „die Rückkehr zu Recht und Gesetz in der Flüchtlingspolitik“ und ein Einwanderungsgesetz, dem sich die Union bislang verweigere, notwendig. „Wenn heute Parallelgesellschaften beklagt werden, dann ist dafür maßgeblich auch die Politik der CDU-Bundesinnenminister und vieler CDU-Länderinnenminister verantwortlich“, so der sächsische FDP-Chef.

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