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Stammtisch-Sprüche: Tillich noch in Wittichenauer Bierlaune?

Holger Zastrow (FDP) erinnert Sachsens Ministerpräsidenten an seine Hausaufgaben

Freitag, 02 Oktober 2015 17:22
Holger Zastrow, FDP Sachsen Holger Zastrow, FDP Sachsen Quelle: www.fdp-sachsen.de

Dresden – Angesichts des anhaltend hohen Asylbewerberzustroms hat Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich auf den Tisch gehauen – jedenfalls verbal. Obwohl sein Einfluss spätestens in Berlin endet, forderte Tillich eine bessere Sicherung der EU-Außengrenzen, wobei er erstmal dafür sorgen sollte, dass das Schlepper-Unwesen an Sachsens Grenzen zu Polen und Tschechien ein Ende hat. Zugleich polterte der sächsische Regierungschef los: „Wir brauchen Ordnung: Ordnung im Verfahren, Ordnung in unserem Land.“ Gut gebrüllt Löwe, möchte man sagen. Und weiter?

Offenbar befindet sich Tillich in Stammtischlaune und verwechselt Politik mit seinem Volksnähe suggerierenden Auftritt beim Wittichenauer Brauereifest am letzten Wochenende, wo er nicht nur den Lausitzer Gerstensaft, sondern auch das Bad in der Menge sichtlich genoss, freilich hinter einem Pulk von Bodyguards.

Der sächsische FDP-Landesvorsitzende Holger Zastrow erinnerte Tillich nun jedenfalls daran, dass „die Durchsetzung rechtsstaatlicher Regeln, sowohl bei der Grenzsicherung als auch beim Umgang mit Flüchtlingen (…) zu den Grundaufgaben des Staates“ gehört. „Dass der sächsische Ministerpräsident jetzt vom Bund mehr Engagement fordert, ist reichlich unglaubwürdig und lenkt von den gravierenden rechtsstaatlichen Defiziten im Freistaat Sachsen ab“, so Zastrow.

Sachsens FDP-Chef weiter: „Wenn der sächsische Innenminister zugibt, dass bis August nicht einmal 30 Prozent aller rechtskräftig ausreisepflichtigen Asylbewerber den Freistaat Sachsen auch verlassen haben, dann wird die ‚Ordnung im Land‘ gerade durch das Versagen der Staatsregierung gefährdet. Wer den Vollzug rechtskräftiger Entscheidungen unterlässt, schadet nicht nur der Glaubwürdigkeit des Rechtsstaates, sondern sendet auch das falsche Signal an Flüchtlinge.“

Randale und zögerliche Verfolgung von Gewalttätern vor sächsischen Flüchtlingsunterkünften [oder auch insolchen Unterkünften; Ergänzung des Verfassers] seien ebenso nicht dem Bund anzulasten, sondern Aufgabe von Polizei und Justiz in Sachsen. „Bevor der Ministerpräsident weitere Forderungen an den Bund stellt, sollte er zunächst im eigenen Land Ordnung schaffen“, so Zastrow, der Tillich dankenswerterweise an seine Hausaufgaben erinnert hat.

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