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„Etappensieg der Vernunft über die Ideologie“

Holger Zastrow (FDP) begrüßt Rückzieher des Bundesumweltministeriums bei Diesel-Plaketten

Samstag, 13 August 2016 23:05
Holger Zastrow, FDP Sachsen Holger Zastrow, FDP Sachsen Quelle: www.fdp-sachsen.de

Dresden – Medienberichten zufolge rückt das Bundesumweltministerium von Barbara Hendricks (SPD) davon ab, noch in diesem Jahr eine neue blaue Umweltplakette für Dieselfahrzeuge einzuführen. „Wir fokussieren uns nun auf mögliche Alternativen“, so ein Sprecher des Ministeriums in dieser Woche. Während Umweltverbände die Entscheidung kritisieren, sprach die Automobilindustrie von einem „Sieg der Vernunft“.

Diesem Urteil schloss sich auch Sachsens FDP-Chef Holger Zastrow an, der allerdings nur einen „Etappensieg der Vernunft über die Ideologie“ ausmachte. Wer „aus vermeintlichen Umweltgründen“ die Fahrer moderner Dieselautos mit innerstädtischen Fahrverboten belegen wolle, lebe „auf einem anderen Planeten“, so Zastrow, der auch Mitglied des Bundespräsidiums der Liberalen ist. „Es ist gut, dass die Verbotsphantasien des Bundesumweltministeriums und zahlreicher Länderumweltminister den Realitätscheck nicht bestanden haben.“

Zastrow weiter: „Bei rund 13 Millionen Dieselautos in Deutschland wäre die übergroße Mehrzahl der Besitzer von Fahrverbotszonen betroffen, auch alle Fahrzeuge mit grüner Umweltplakette. Selbst eine Reihe von Neufahrzeugen erfüllen die Anforderungen einer blauen Plakette noch nicht. Wenn durch neue Fahrverbote erst wenige Jahre alte Fahrzeuge in Größenordnungen ersetzt werden müssten, ist das kein Umweltschutz, sondern eine massive Ressourcenverschwendung. Hinzu kommen die sozialen Folgen einer solchen Maßnahme, da sich die meisten Familien oder auch Firmen einen zeitnahen Neuwagenkauf nicht leisten können.“

Der FDP-Chef zweifelte sogar die wissenschaftlichen Erkenntnisse an, die den ursprünglichen Plänen des Bundesumweltministeriums zugrunde lagen. „Die bisherigen wissenschaftlichen Untersuchungen von Quellen und Wirkung von Stickoxiden lassen recht viele Fragen offen“, so Zastrow, der von einer „grünen Verbotspolitik“ sprach, obwohl das Umweltministerium von einer Sozialdemokratin geleitet wird.

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