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Sachsens Liberale kritisieren schwarz-rotes Schulgesetz

Holger Zastrow (FDP): „Schulschließungsmoratorium verlängern“

Dienstag, 07 Juni 2016 17:34
Holger Zastrow, FDP Sachsen Holger Zastrow, FDP Sachsen Quelle: www.fdp-sachsen.de

Dresden – Vor dem Hintergrund des von der schwarz-roten Landesregierung geplanten neuen Schulgesetzes hat der Landesvorsitzende der FDP Sachsen, Holger Zastrow, eine Verlängerung des Schulschließungsmoratoriums gefordert. Die Liberalen sind der Ansicht, dass das noch unter ihrer Regierungsbeteiligung in Sachsen mit der Union vereinbarte Moratorium durch den neuen Entwurf der Staatsregierung aufgeweicht zu werden droht.

Zastrow erklärte dazu am Montag, er habe „überhaupt kein Verständnis dafür, dass die CDU- und SPD-Minister im Kabinett gemeinsam einen Schulgesetzentwurf mit einer Anhebung der Mindestschülerzahlen beschlossen“ hätten. Dies werde unweigerlich zu neuen Schulschließungen führen. „Das ohnehin bereits ausgedünnte öffentliche Schulnetz im ländlichen Raum darf nicht noch mehr Lücken bekommen. Es geht dabei nicht nur um die Verankerung von Schulen in einer Region, sondern auch um vertretbare Schulwege für Schüler und um die Lebensqualität von Familien“, so der sächsische FDP-Landeschef.

Weiter führte Zastrow aus: „Im derzeitigen Schulgesetzentwurf erfolgte eine Absenkung der Hürden für Mitwirkungsentzüge Schulschließungen. Die Mindestschülerzahl in Oberschulen wird danach von bisher geduldeten 20 auf 25 Schülern pro Klassenstufe erhöht. Zudem dürfen Oberschulen zukünftig in ‚Mittelzentren‘ wie Freiberg nicht mehr mit einer Klasse pro Jahrgangsstufe betrieben werden.“ Außerdem gebe es keine Rechtssicherheit für die Einrichtung einzügiger Schulen, da die staatliche Schulverwaltung hat jeweils das letzte Wort habe.

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