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Stellungnahme der Liberalen zu den G20-Krawallen in Hamburg

Holger Zastrow (FDP): „Politik auf dem linken Auge blind“

Montag, 10 Juli 2017 00:14
Holger Zastrow, FDP Sachsen Holger Zastrow, FDP Sachsen Quelle: www.fdp-sachsen.de

Dresden – Der Landesvorsitzende der FDP Sachsen, Holger Zastrow, hat angesichts der Krawalle am Rande des G20-Gipfels in Hamburg den politisch Verantwortlichen einen zu laxen Umgang mit dem Phänomen des Linksextremismus vorgeworfen. „Die Gesellschaft ist zu lange auf dem linken Auge blind gewesen“, sagte Zastrow am Sonntag in Dresden.

Angefangen mit der ehemaligen Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) bis zu „den vielen, immer wieder linke Gewaltexzesse und Straftaten relativierenden Wortmeldungen linker, sozialdemokratischer und grüner Politiker“ sei die Gefahr linker Gewalt über Jahre verharmlost und verniedlicht worden. „Allein die Tatsache, dass selbst im Angesicht der verheerenden Bilder aus Hamburg Linksextreme in Politik und Medien immer noch als ‚Aktivisten‘ bezeichnet werden, ist nichts anderes als Verharmlosung und Faktenklitterung“, kritisierte der sächsische FDP-Chef

Nach Auffassung der sächsischen Freien Demokraten sei es ein offenes Geheimnis, dass viele Autonome und Linksradikale bestimmte Netzwerke und Verbindungen nutzen, die teilweise staatlich gefördert würden. Das gelte für die Jugendarbeit und gehe bis zum Umfeld einzelner Abgeordneter linker Parteien. Die geistige Nähe und Sympathie einiger Parlamentarier von Linken, Grünen und SPD für linksradikale Ausschreitungen seien offensichtlich. „Polizisten zu verletzten, Autos anzuzünden, Häuser zu besetzen und Geschäfte zu plündern, sind keine Kavaliersdelikte, sondern handfeste Straftaten. Wer als Politiker diese Taten verharmlost oder verniedlicht, macht sich mitschuldig“, so Zastrow.

Der FDP-Landeschef fordert daher eine klare Distanzierung gegenüber jeglicher Art von Radikalismus. „Was für die Verurteilung rechtsradikaler Umtriebe gilt, muss in gleichem Maße auch für linksradikale gelten. Radikale Linke und Linksextremismus sind genauso zu ächten wie radikale Rechte und Rechtsextremismus. Jeglichem Extremismus muss konsequent die Stirn geboten – egal ob links, rechts oder religiös begründet. Extremismus ist ein eindeutiger Nährboden für Gewalt gegen Andersdenkende und die Gesellschaft insgesamt“, so Zastrow

Die Bundes- und sächsische Landesregierung forderte er auf, Präventionsprogramme gegen Radikalisierung und Extremismus auch auf linksradikale Strukturen auszuweiten. „Wenn beispielsweise beim Bundesprogramm ‚Demokratie leben!‘ die Gefahren durch linksradikale Tendenzen völlig vernachlässigt werden, so zeigt dies eine gefährliche politische Blindheit des Bundesfamilienministeriums“, erklärte Zastrow abschließend.

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