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Sachsens Liberale kritisieren Landtagsbeschluss

Holger Zastrow (FDP): „Anhebung der Aufwandspauschale um 1.000 Euro nicht vermittelbar“

Mittwoch, 06 Mai 2015 23:22
Holger Zastrow Holger Zastrow Quelle: FDP

Dresden – Die FDP Sachsen hat die vom Landtag kürzlich beschlossene Anhebung der steuerfreien Aufwandspauschale für Abgeordnete um monatlich 1.000 Euro und den früheren Renteneintritt mit 63 Jahren für langjährige Abgeordnete deutlich kritisiert. Der FDP-Landesvorsitzende Holger Zastrow erklärte dazu: „Die heutige Parlamentsentscheidung zeigt, dass CDU und SPD völlig die Bodenhaftung verloren haben. Weder eine Rente mit 63 noch die überzogene Anhebung der kostenfreien Aufwandspauschale sind normal Berufstätigen auch nur im Ansatz vermittelbar.“

Als „völlig schräg“ bezeichnete er Begründungen wie das Argument, dass man „das Geld wert sei“. Zastrow weiter: „Nicht nachvollziehbar ist die fadenscheinige Begründung zur massiven Anhebung der steuerfreien Aufwandspauschale um rund ein Drittel auf bis zu rund 4.099 Euro pro Monat. Diese Pauschale ist bereits mit einem automatischen Index für die jährliche Anpassung aufgrund steigender Kosten versehen. Die jetzige Erhöhung der Aufwandspauschale ist daher nichts anderes als eine steuerfreie Diätenerhöhung durch die Hintertür.“

Abschließend erklärte Holger Zastrow: „Ich bin zudem gespannt, wie sich die Abgeordneten der Oppositionsparteien nach der Landtagsentscheidung verhalten. Legen Sie offen, wie sie die möglichen Mehreinnahmen verwenden oder streichen sie das steuerfreie Geld einfach ein? Erinnert sei da an das Beispiel der FDP-Landtagsabgeordneten, die bereits zu ihrer Oppositionszeit die von der damaligen CDU/SPD-Koalition beschlossene Diätenerhöhung jeden Monat für gemeinnützige Zwecke in Sachsen spendeten.“

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