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Ex-Generalsekretär gegen Leitkultur-Papier von sächsischer Union und CSU

Heiner Geißler (CDU): „Das Nationale ist kein Grundwert“

Mittwoch, 05 Oktober 2016 13:26
Der ehemalige CDU-Generalsekretär und Bundesfamilienminister Heiner Geißler Der ehemalige CDU-Generalsekretär und Bundesfamilienminister Heiner Geißler Quelle: Inforadio (Public Domain)

Köln – Der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler hat den gemeinsamen „Aufruf zu einer Leit- und Rahmenkultur“ von sächsischer Union und CSU scharf kritisiert. „Also, dass patriotisch ist, wer sein Land und dessen Leute mag, kann man doch niemandem vorschreiben“, so der ehemalige CDU-Politiker im Interview mit „Deutschlandradio Kultur“. Mit dem Papier lägen CDU Sachsen und CSU „völlig daneben“. Vertreter beider Parteien hatten den Aufruf am vergangenen Freitag in Berlin vorgestellt (http://www.sachsen-depesche.de/politik/cdu-sachsen-und-csu-wollen-„leit-und-rahmenkultur“-stärken.html).

Geißler, der von 1982 bis 1985 Bundesfamilienminister im Kabinett Helmut Kohls war, stört sich vor allem an der Betonung des Nationalen. „Dieser Aufruf, der zielt immer wieder auf das Nationale, aber das Nationale ist kein Grundwert. Das Nationale ist austauschbar. ‚National‘ kann sich mit jeder Ideologie und mit jeder Barbarei verbinden. National waren die Nazis, national haben sich die Kommunisten genannt“, so der Ex-Generalsekretär der CDU.

Kritik übte Geißler auch an den Ausführungen der beiden Unionsparteien zur deutschen Hymne. Diese biete, heißt es in dem Papier, „mit ihrem Aufruf zu Einigkeit und Recht und Freiheit“ die „Voraussetzungen gemeinsamen Glücks“. Geißler meint, dies wecke falsche Erwartungen, da die Politik nicht für ein gemeinsames Glück sorgen könne, sondern bestenfalls in der Lage sei, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass jeder Einzelne sein Glück finden könne. Auch die Formulierung „Stolz auf die Nation“ stößt dem früheren CDU-Generalsekretär auf. „Stolz gehört bekanntlich zu den sieben Hauptsünden“, so Geißler.

Als „gemeinsames Fundament“ sei „das, was da als Leitkultur zusammengeschrieben worden ist“, untauglich sagte Geißler. Ein „ethisches Fundament“ böten hingegen „die Freiheit, die Gleichheit, die Solidarität“. Dies seien „die Grundwerte, auf denen auf eine Gesellschaft aufbaut – die Solidarität aber kommt in den Aufruf völlig zu kurz“. Das einzige Dokument, für das man ein Bekenntnis einfordern könne, sei das Grundgesetz. „Also wenn wir ‚Ja!‘ sagen zu unserem Land, zu Deutschland, dann deswegen, weil wir eine Verfassung haben, die die Würde des Menschen anerkennt. Und zwar eines jeden Menschen“, betonte der frühere Bundesminister.

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