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Prestigeprojekte auf den Prüfstand

Haushaltssperre in Dresden: Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) entdeckt 28-Millionen-Loch

Donnerstag, 20 August 2015 18:08
Safe Safe Quelle: PIXABAY.COM

Dresden – Dresdens Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) hat im städtischen Haushalt eine satte Finanzierungslücke von 28,3 Millionen entdeckt und verhängte deshalb eine sofortige Haushaltssperre. Nicht davon betroffen sind geplante Investitionen in Schulen, Kitas und Kulturprojekte sowie Personalkosten, soziale Leistungen und die Jugendhilfe. Eingespart werden sollen durch die Sperre rund 12 Millionen Euro. Wie Vorjohann den Rest – genauer gesagt den Großteil – der Lücke schließen will, ist noch nicht bekannt.

Für Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) ist die Teilsperre „angesichts der Risiken für den gesamten Haushalt 2015 nachvollziehbar“. Sie könne aber nur eine vorübergehende Lösung sein. „Wir müssen die Ursachen für die enormen Steigerungen in den Hilfen zur Erziehung analysieren und für kommende Haushalte versuchen gegenzusteuern“, so Hilbert. FDP-Chef Holger Zastrow hingegen sprach von einem Versagen von Rot-Rot-Grün: „Der Haushalt ist gescheitert. Durch die Ausgabe sämtlicher Rücklagen bis 2017 haben wir keinerlei Spielraum mehr. Dresden steht vor gewaltigen Aufgaben und dank rot-rot-grüner Selbstbedienung im aktuellen Doppelhaushalt geht uns jetzt schon das Geld aus.“

AfD-Fraktionschef Stefan Vogel sieht das Finanzdesaster auch in der Asylpolitik begründet. „Die immer weiter steigenden Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern belasten Dresden und viele weitere Kommunen“, so Vogel. „Hier sollten die tatsächlich anfallenden Aufwendungen vom Land und vom Bund durch Abschlagszahlungen bereits im Vorfeld finanziert werden.“ Andernfalls drohe der Landeshauptstadt und auch anderen Kommunen „Handlungsunfähigkeit“, warnte der AfD-Fraktionsvorsitzende.

Tatsächlich ist der Zusammenhang zwischen dem Finanzloch und den steigenden Asylbewerberzahlen (und damit steigenden Kosten) nicht von der Hand zu weisen. Zu überdenken wäre allerdings auch die Alimentierung politisch fragwürdiger oder einseitiger Prestigeprojekte wie Gender- oder „Toleranz“-Programme, die nur eine spezielle Klientel bedienen, für die Allgemeinheit aber kaum von Nutzen sind. Wenn alle den Gürtel enger schnallen müssen, darf man diese Bereiche nicht aussparen.

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