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Angeblich keine Spaltung

Hans-Peter Friedrich (CSU) wettert gegen Linksruck in der CDU

Sonntag, 20 März 2016 21:33
Dr. Hans-Peter Friedrich, MdB Dr. Hans-Peter Friedrich, MdB Quelle: hans-peter-friedrich.de | Foto: © Henning Schacht

München - Die Union kommt derzeit nicht zur Ruhe. Nachdem CSU-Chef Horst Seehofer gegenüber Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kundtat, dass das Bündnis zwischen CDU und CSU keine Ewigkeitsgarantie habe und es durchaus denkbar sei, dass die CSU künftig auch bundesweit antreten könnte, hat der ehemalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nun mit einem Tweet für Aufsehen gesorgt. Wörtlich schrieb er: „CDU und CSU lassen sich nicht spalten. Der Merkel-Flügel der CDU kann sich ja ins rot-grüne Team verabschieden.

Viele Beobachter werteten diesen Angriff als Aufforderung an Merkel, die CDU zu verlassen. Selbst hochrangige Vertreter der SPD stellten schon fest, dass Merkel momentan eher im Team der SPD sei. Doch Friedrich hat mittlerweile klargestellt, wie er den Vorstoß verstanden wissen wolle. Laut Friedrich sei er weder als Drohung mit einer Spaltung noch als Aufforderung an Merkel zu verstehen gewesen, aus ihrer Partei auszutreten. Friedrich dazu weiter: „Das ist doch Quatsch, es geht mir überhaupt nicht um Personen, sondern um inhaltliche Positionen.“

Ihm ginge es stattdessen um eine „Rückbesinnung der CDU auf ihren Markenkern, den anscheinend einige aus den Augen verloren haben.“ Friedrich dazu weiter: „Was ich mit meinem Tweet meinte, war: Wer möchte, dass die deutsche Politik nach links rückt, der soll künftig bitte Rot-Grün wählen, aber damit nicht mehr die Union behelligen. Und wer solche Positionen bei der CDU/CSU vertritt, der hätte ja mit Rot-Grün eine Alternative.“

Von einer Spaltung von CDU und CSU will Friedrich hingegen nichts wissen: „Die CSU marschiert an der Seite der CDU. Das wird auch so bleiben. Zu einer Spaltung wird es nicht kommen, und niemand stellt die Fraktionsgemeinschaft infrage.“ Auch eine bundesweite Ausdehnung, wie  sie Seehofer in die Debatte eingebracht hat und vor Jahrzehnten unter Franz-Josef Strauß schon einmal diskutiert wurde, stehe laut Friedrich „nicht auf der Tagesordnung“.

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt, die als Vermittlerin zwischen Merkel und Seehofer gilt, pfiff Friedrich derweil zurück: „Ich weiß nicht, was solches Gerede bringen soll. Wir können die Probleme nur gemeinsam lösen.“

Schon in den letzten Tagen war der Ton zwischen CSU und Kanzlerin Merkel rauer geworden. So verglich der ehemalige Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) Merkel mit dem „Klavierspieler auf der Titanic“ und stellte infrage, ob die CSU-Basis auch künftig bereit sein werde, für Merkel Wahlkampf zu machen.

Merkel wäre wohl gut beraten, sehr zeitnah eine politische Kurskorrektur vorzunehmen, um die Fraktionsgemeinschaft aus CDU und CSU nicht zu gefährden.

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