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Kosten übersteigen Zuweisungen des Landes um 62 Millionen Euro

Gutachten: Sachsens Kommunen bleiben auf Asylkosten sitzen

Dienstag, 24 Mai 2016 20:03
Dienstflagge des Freistaats Sachsen Dienstflagge des Freistaats Sachsen

Leipzig – Sachsens Städte und Gemeinden haben im letzten Jahr rund 280 Millionen Euro für die Unterbringung von Asylbewerbern ausgegeben – und damit 62 Millionen Euro mehr als sie an Zuweisungen vom Freistaat erhielten. Dies geht aus einem Gutachten hervor, dass der Leipziger Finanzwissenschaftler Thomas Lenk im Auftrag des Innenministeriums erstellt hat. Demnach mussten sächsische Kommunen 2015 durchschnittlich 11.000 Euro pro Asylbewerber und Jahr aufwenden. Die zwischen Land und Kommunen vereinbarte Pauschale liegt allerdings nur bei 7.600 Euro.

Die Asyl-Pauschale war nach zähen Verhandlungen von ursprünglich 4.500 Euro zunächst ab 2013 auf 6.000 Euro und dann 2015 auf 7.600 Euro angehoben worden. Die Zahlungen reichten allerdings zu keiner Zeit aus, um die Kosten zu decken. Wie Ökonom Lenk in seinem Gutachten nachweist, betrugen die tatsächlichen Kosten pro Asylbewerber und Jahr 2013 rund 8.900 Euro und 2014 rund 9.700 Euro. Die Gesamtkosten von 280 Millionen Euro für 2015 haben sich gegenüber dem Vorjahr nahezu verdreifacht (108 Millionen) und gegenüber 2013 sogar vervierfacht (67 Millionen).

Während viele Kommunen angesichts dieser aktuellen Zahlen vermutlich auf eine weitere Erhöhung der Pauschale dringen werden, sieht sich das Land nahezu außerstande, weitere Geldmittel locker zu machen, wenn der Bund nicht in die Bresche springt. Das Landesfinanzministerium unter Georg Unland (CDU) beziffert die asylbedingten Ausgaben für das vergangene Jahr auf 476 Millionen Euro: 242 Millionen Euro wurden für die die Erstaufnahmen aufgewendet, weitere 218 Millionen Euro, also fast die Hälfte, reichte der Freistaat an die zehn Landkreise und drei kreisfreien Städte Dresden, Chemnitz und Leipzig weiter.

Auf der Grundlage des Gutachtens von Wirtschaftsprofessor Thomas Lenk, der Lehrstuhlinhaber am Institut für Öffentliche Finanzen und Public Management der Uni Leipzig ist, soll nun eine Arbeitsgruppe mit Vertretern von Kommunen, des Finanzministeriums sowie des beim Innenministerium von Markus Ulbig (CDU) angesiedelten Asylstabs zusammenkommen, um über eine mögliche Anpassung der Asyl-Pauschale zu diskutieren. An dem grundsätzlichen Problem der stark angestiegenen Asylkosten wird dies jedoch kaum etwas ändern, da Steuergeld im Grunde nur zwischen den Ebenen verschoben wird.

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