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Ex-Ministerin Sevil Shhaideh von den Sozialdemokraten (PSD) vorgeschlagen

Gibt es in Rumänien bald die erste muslimische Regierungschefin Europas?

Dienstag, 27 Dezember 2016 13:37

Bukarest – Rumäniens Sozialdemokraten (PSD) haben nach ihrem Wahlsieg bei den Parlamentswahlen die frühere Ministerin für Regionalentwicklung, Sevil Shhaideh, für das Amt des Ministerpräsidenten vorgeschlagen. Dies teilte der Parteivorsitzende der PSD, Liviu Dragnea, kurz vor Weihnachten nach Beratungen mit dem deutschstämmigen Staatspräsident Klaus Iohannis mit. Dragnea selbst kann nicht Ministerpräsident werden, weil er wegen versuchter Wahlmanipulationen vorbestraft ist. Ein rumänisches Gesetz untersagt, dass Vorbestrafte Regierungsämter übernehmen können.

Sollte Iohannis den Vorschlag der Sozialdemokraten akzeptieren, würde mit Shhaideh erstmals eine Muslima nicht nur in Rumänien, sondern in der gesamten EU zur Regierungschefin ernannt werden. Die 52-Jährige war 19 Jahre lang als Hauptabteilungsleiterin beim Rat des Komitats Constanța tätig und wechselte 2012 ins Ministerium für Regionale Entwicklung, zunächst als Staatssekretärin. Im Mai 2016 wurde sie als Nachfolgerin von Dragnea zur Ministerin ernannt. Aufsehen erregte Shhaideh, die zum zweiten Mal verheiratet ist, damit, dass sie als erstes Regierungsmitglied in der Geschichte Rumäniens bei der Angelobung ihren Eid auf den Koran statt auf die Bibel abgelegt hat.

Aus den Parlamentswahlen in Rumänien ist die PSD mit 45,4 Prozent der Stimmen als stärkste politische Kraft hervorgegangen. Gemeinsam mit der liberalen Partei ALDE, die auf 5,6 Prozent kam, werden die Sozialdemokraten künftig die Regierung stellen. Zweitstärkste Partei wurde die Nationalliberale Partei (NLD) mit 20,0 Prozent vor der zentristischen „Union Rettet Rumänien“ (USR), die 8,8 Prozent erreichte, und der Partei der ungarischen Minderheit UDMR, die auf 6,3 Prozent kam. Ebenfalls die Fünf-Prozent-Hürde überspringen konnte mit 5,4 Prozent die christdemokratische „Partei der Volksbewegung (PMP). Die beiden Rechtsparteien PRU („Partei Vereinigtes Rumänien“) und PRM („Großrumänien-Partei“) scheiterten hingegen klar an der Sperrklausel.

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