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Vier Millionen Deutsche verweigern Rundfunkbeitrag

GEZ-Gebührenstreik: Konto von Beatrix von Storch (AfD) gepfändet

Montag, 04 April 2016 19:22
Beatrix von Storch Beatrix von Storch Quelle: de.wikipedia.org | Flickr user blu-news.org | CC BY-SA 2.0 | Logo: GEZ

Berlin – Weil sie sich beharrlich weigert, die umstrittene Haushaltsbeitrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu zahlen, hat der „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“ (vormals GEZ) das Konto von Beatrix von Storch (AfD) gepfändet. Dies teilte die stellvertretende AfD-Bundessprecherin und Europaabgeordnete am Montag auf ihrer Facebook-Seite mit. Wörtlich heißt es in dem Posting: „Nun ist es passiert. Die GEZ hat zugeschlagen – und mein Konto gepfändet. Am 1. April, wie ich gerade erfahre. Aber war wohl kein Scherz. Übelübelübel. Ich! Will! Nicht! Bezahlen!“

Die Berliner AfD-Politikerin setzt sich mit Nachdruck gegen die Zwangsgebühren für die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten ein. Damit liegt sie voll und ganz auf der Linie ihrer Partei, die den Protest gegen die GEZ-Abgabe als politisches Thema mit Zugkraft entdeckt hat. Im Entwurf des AfD-Grundsatzprogramms, das am 30.04./01.05. auf einem Bundesparteitag verabschiedet werden soll, heißt es dazu: „Die AfD lehnt den geräteunabhängigen Zwangsbeitrag ab. Ebenso lehnt sie eine zusätzliche Finanzierung durch Werbeeinnahmen ab. Die Zahl der öffentlich-rechtlichen Fernseh‐und Rundfunkprogramme muss   deutlich verringert werden, auch deswegen, um die Entwicklung einer leistungsfähigen privaten Medienlandschaft nicht durch unfaire Konkurrenz zu behindern.“

Sollte Beatrix von Storch bei ihrer Weigerung bleiben und sollte die Kontopfändung nicht ausreichen, um die offenen Forderungen auszugleichen (wovon in ihrem Fall allerdings kaum auszugehen ist), würde es ihr wie der sächsischen GEZ-Gegnerin Sieglinde Baumert ergehen, die seit Anfang Februar in Erzwingungshaft im Frauengefängnis der JVA Chemnitz sitzt.

Baumert, die kein Radio und keinen Fernseher besitzt, hat seit 2013 keine Rundfunkgebühren mehr bezahlt, weil sie – entgegen eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig – davon überzeugt ist, dass die erhobene Haushaltsabgabe verfassungswidrig ist. Laut einem Bericht der Tageszeitung „Die Welt“ wurde die 46-Jährige aus dem thüringischen Geisa an ihrem Arbeitsplatz verhaftet und verlor deswegen ihren Job. Ein Gerichtsvollzieher hatte sie zuvor zur Abgabe einer Eidesstattlichen Versicherung aufgefordert, was sie jedoch ablehnte.

Wie von Storch und Baumert weigern sich rund vier Millionen Menschen in Deutschland, die Haushaltsabgabe für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu entrichten. So weit wie die Thüringerin ist allerdings noch keiner gegangen. Dennoch will sie nicht klein beigeben. „Mit meiner Unterschrift würde ich die Rechtmäßigkeit der Zwangsgebühren bestätigen. Das will ich nicht. Ich kann nicht verantworten, dass ich diesen Rundfunk mitfinanziere“, erklärte sie gegenüber der „Welt“. Welche Ansicht man auch immer zum System des öffentlichen-Rundfunks auch immer vertreten mag: Die Bereitschaft, für die eigenen Überzeugungen ins Gefängnis zu gehen, muss einem Respekt abnötigen.

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