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Über 18.800 Polizisten wurden im letzten Jahr Opfer tätlicher Angriffe

Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt neuen Straftatbestand bei Angriffen gegen Polizisten - Heiko Maas (SPD) relativiert

Mittwoch, 30 November 2016 01:45
Heiko Maas, Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas, Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Foto: Frank Nürnberger

Berlin – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt das Vorhaben von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), tätliche Angriffe auf Polizeibeamte gesondert unter Strafe zu stellen. GdP-Bundeschef Oliver Malchow nannte dies am Sonnabend einen „Erfolg unserer intensiven Bemühungen“. Sein Verband fordere schon seit Jahren eine entsprechende Gesetzesänderung. „2009 war die Gewerkschaft der Polizei erstmals mit einem konkreten Gesetzesvorschlag zum besseren Schutz von Polizeibeamtinnen und -beamten an die Öffentlichkeit getreten“, so Malchow.

Allein im vergangenen Jahr wurden über 18.800 Polizeibeamte Opfer von versuchter und vollendeter Körperverletzung. Der GdP-Bundesvorsitzende dazu: „Meine Kolleginnen und Kollegen sind immer häufiger massiven Gewaltausbrüchen auch bei der Verrichtung des alltäglichen Dienstes ausgesetzt. Mit dem neuen Straftatbestand und der darin enthaltenen deutlichen Strafandrohung setzt der Staat das unmissverständliche Zeichen, dass diese Gewalt nicht hingenommen wird.“ Mittlerweile würden Einsatzkräfte nicht nur bei Demonstrationen, sondern bei normalen Einsätzen und Streifen angegriffen, selbst dann, wenn sie gar keine Diensthandlung vornehmen.

Justizminister Maas will einen Gesetzentwurf auf den Weg bringen, der tätliche Angriffe gegen Polizisten in schweren Fällen mit einer Mindeststrafe von sechs Monaten sanktioniert. „Was darunter zu verstehen ist, wollen wir deutlich ausweiten. Wenn ein tätlicher Angriff – etwa bei Demonstrationen – gemeinschaftlich von mehreren Personen verübt wird, soll dies als besonders schwerer Fall gewertet werden. Ebenso, wenn ein Angreifer eine Waffe oder ein gefährliches Werkzeuge mit sich führt – egal, ob er sie auch einsetzen will“, so der SPD-Politiker.

Polizisten, Rettungskräfte und Feuerwehrleute sollten „nicht nur bei Vollstreckungshandlungen, sondern in ihrem gesamten Dienst“ geschützt werden. Auch Maas beklagte, dass die Zahl der Angriffe steige. „Polizisten werden alltäglich brutal attackiert, ob von rechten Reichsbürgern oder linken Autonomen, auch mit Waffen“, sagte er. Das sei „völlig inakzeptabel“.

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