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Gerechtigkeitskongress der Grünen

Geschlechtergerechtigkeit, Bildungsgerechtigkeit, Generationengerechtigkeit - Bündnis90/Grüne fokussieren ihre Themen

Sonntag, 19 Juni 2016 18:38
Auf Grün ist Lila wird über Gerechtigkeit diskutiert Auf Grün ist Lila wird über Gerechtigkeit diskutiert Quelle: Bündnis90/Grüne

München - Am Wochenende hielten Bündnis90/DieGrünen in Berlin einen „Gerechtigkeitskongress“ ab. Neben Vorträgen und Diskussionen fanden auch Workshops statt über Themen, wie „Generationengerechtigkeit, Gerechte Steuerpolitik, Bildungsgerechtigkeit und Geschlechtergerechtigkeit.“ Gerade weil die AfD eine kinder- und elternfreundliche Familienpolitik und eine stärkere Förderung von Familien mit Kindern fordert, wollen sich die Grünen um mehr Gleichberechtigung von Frauen einsetzen und das Ehegattensplitting abschaffen. „Weg von einer Subventionierung des Trauscheins…..Bei der Abschaffung des Ehegattensplittings ernst machen – das ist das richtige Signal gegen Rollback und AfD,“ so heißt es auf „GRÜN IST LILA. Das grün-feministische Blog,.“

Weiter ist unter „Frauenpolitik zu lesen: „Ohne eine geschlechtergerechte Gesellschaft hat jedes Land ein Demokratiedefizit!“ Wie soll, so ist zu fragen, eine geschlechtergerechte Gesellschaft aussehen? Was bedeutet Gerechtigkeit in der Familienpolitik? Letztendlich nennt sich ein Ministerium „Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend“ oder in Bayern „Bayerisches Staatsministerium  für Arbeit und Soziales, Familie und Integration“. Gerechtigkeit, so schreibt schon der römische Jurist Ulpian, enthält immer ein Moment der Gleichheit. Auch Freiheit ist ein Prinzip der Gerechtigkeit. Die universalistische Gerechtigkeit macht aber einen großen Bogen um unangenehme Themen, wie Zwangsehen, Kinderehen, verbotener Schwimmunterricht oder Ehrenmorde, die eine multikulturelle Gesellschaft beinhaltet. Gerechtigkeit ist ein Ausfluss der Kultur, Tradition und Religion. Ob ein „Gottesrecht“ gerecht ist, ist Glaubenssache. Es entzieht sich jeglicher Prüfung, nach den Prinzipien der Freiheit, der Gleichheit, der Brüderlichkeit, nach den Prinzipien der Aufklärung oder nach den Werten einer säkularisierten Welt. So ist es unangenehm, einen universalistischen Gerechtigkeitsbegriff einem Gerechtigkeitsbegriff  einer Religion gegenüberzustellen.

Insbesondere dann erscheint die Gegenüberstellung unangenehm zu sein, wenn die Religion einen politischen Anspruch fordert, der dem universalistischem Gerechtigkeitsbegriff widerspricht. Um ein Beispiel zu nennen: Die Zwangsehe im islamischen Recht der Scharia erlaubt, betrifft das Prinzip  der Freiheit und widerspricht dem hierauf begründeten Schutz des Minderjährigen nach einem  universalistischen Gerechtigkeitsbegriff. Bei der Abschaffung des Ehegattensplittings geht es um eine Verteilungsgerechtigkeit und um die Dominanz des Geldes. Das Thema Ehegattensplitting mag ein Thema der Geschlechtergerechtigkeit sein und die Grünen konnten in dieser Frage am Gerechtigkeitskongress keine Einigung erzielen. Aber zu fragen ist, ob es in der Familienpolitik nicht derzeit wesentlichere, aktuellere Themen für eine Gerechtigkeitsdebatte gibt?

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Schlagwörter:

Das Neueste von Josef Mühlbauer

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