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Die Abrechnung des Professors

Gerhard Besier bilanziert „fünf Jahre unter Linken“

Mittwoch, 06 Mai 2015 23:14
Gerhard Besier bilanziert „fünf Jahre unter Linken“ Quelle; Gerhwrd Besier - edition ost

Dresden – Die Linksfraktion im Sächsischen Landtag hat mit dieser Legislaturperiode einige junge Gesichter hinzugewonnen, ihr rhetorisches Schwergewicht ist ihr allerdings verlorengegangen. Kaum ein anderer Redner hatte die Debatten in den vergangenen Jahren so geprägt wie der Quereinsteiger Gerhard Besier. Mit der Zeit musste er jedoch erkennen, dass er fehl am Platze war. Über seine Erfahrungen im sächsischen Politbetrieb hat er ein Buch geschrieben.

Es war schon eine kleine Sensation, als die LINKE im Frühjahr 2009 den ehemaligen Direktor des Dresdner Hannah-Arendt-Instituts und früheren Kohl-Berater Prof. Dr. Dr. Dr. h.c. Gerhard Besier als Wissenschaftsexperten präsentierte und ihm einen aussichtsreichten Platz auf ihrer Liste zur Landtagswahl verschaffte. So zog der vormals als CDU-nah geltende Geisteswissenschaftler ausgerechnet auf dem Ticket der SED-Nachfolger ins sächsische Landesparlament ein – und machte in den folgenden Jahren offenbar gute Miene zum bösen Spiel.

Zu kaum einem anderen Schluss kommt man jedenfalls nach der Lektüre seiner Abrechnung „Fünf Jahre unter Linken“. Es wundert einen nicht, dass er schon am Anfang mit dem Eingeständnis um die Ecke kommt, dass er nur widerwillig in die Partei eingetreten ist, mit der er sich eigentlich nie richtig identifiziert hat, aber die er intellektuell auf Vordermann bringen wollte. Doch die Funktionäre der Linkspartei und die, so Besier, „Dogmatiker“ der parteinahen Rosa-Luxemburg-Stiftung brachten seinen ambitionierten Versuchen offenbar wenig Akzeptanz entgegen. Vor allem der sächsische Landes- und Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Rico Gebhard, „ein gelernter Koch“, wie der Autor süffisant anmerkt, sei weniger an intellektuellen Herausforderungen denn an eigenen Karriereplänen interessiert gewesen.

Erstaunliche Personalien

Besier beschreibt seinen früheren Fraktionschef als einen politisch wenig versierten Einfaltspinsel, der angeblich noch nicht einmal in der Lage sei, die Redeentwürfe seiner Referenten fehlerfrei vorzutragen, geschweige denn, sie inhaltlich zu erfassen. Er weiß zudem von einer Vielzahl an Personalspielchen zu berichten, mit denen seine damalige Partei Kompetenz, von der allerdings oftmals nicht viel vorhanden gewesen sei, vorgaukeln wollte. Besier nennt ein Beispiel: „Da die Linke aus naheliegenden Gründen kaum Kontakte zu Wirtschaftsakteuren besitzt, aber als Volkspartei gerne demonstrieren möchte, dass sie mindestens auch von den Mittelständischen akzeptiert wird, produziert sie Vorgänge, die Münchhausen alle Ehre gemacht hätte. Als klar war, dass der Wirtschaftspolitische Sprecher nach dem Ende der 5. Wahlperiode (2009-2014) nicht mehr kandidieren würde, wollte der Partei- und Fraktionsvorsitzende einen Coup starten. In seinem Büro arbeitete, auf Basis einer halben Stelle, eine Studienabbrecherin, deren Vater nach einer MfS-Karriere in der neuen Bundesrepublik eine kleine Reinigungsfirma aufgemacht hatte. Der Vater erteilte seiner Tochter Prokura. Nun war sie Prokuristin in einem mittelständischen Betrieb und damit eine scheinbar ideale Besetzung für den Posten der Wirtschaftspolitischen Sprecherin.“

Dies habe allerdings den Unmut mancher Genossen hervorgerufen. „Parteiinternes Raunen über den Vorgang, Gerüchte über persönliche Beziehungen, eine Art Drohbrief sowie eine Serie anderer, eher parteitypischer Gemeinheiten machten intern die Runde“, so der Autor. Um diese von Gebhard gewünschte Personalie beim Nominierungsparteitag zur Landtagswahl Anfang April 2014 dennoch durchzusetzen, habe man „ein engmaschiges Netz aus Ränken und Rankünen“ gesponnen, das letztendlich zu Erfolg führte. Wenn Besier allerdings schreibt, dass „die ‚Prokuristin‘“, die er nie beim Namen nennt, am Ende „nur ganz knapp“ auf die „Zwanzigerliste“ (die ersten 20 Plätze gelten in Sachsen als sichere Bank für die Kandidaten) gelangt sei, scheint er nicht genau aufgepasst zu haben. Die Eilenburgerin Luise Neuhaus-Wartenberg, auf die seine Beschreibung als einzige zutrifft, ist nicht nur knapp unter die ersten zwanzig Bewerber gekommen, sondern wurde auf Platz elf gewählt.

Parlamentsshow an der Elbe

Die Plenarsitzungen in Dresden erscheinen in Besiers Schilderungen als eine Art Schauspiel, das der Öffentlichkeit suggerieren soll, dass im Parlament ein echter Austausch von Argumenten stattfinde. In Wahrheit spulten alle Lager, die Regierungs- wie die Oppositionsseite, lediglich ihre politischen Standpunkte herunter, ohne dass es auch nur den Hauch einer Chance gebe, dass die jeweils andere Seite sachliche Einwände oder Kritik annähme. Insofern spielten beide Seiten der Öffentlichkeit etwas vor: Die Regierungskoalition erwecke den Anschein, als nehme sie die Argumente der Gegenseite ernst – und die Opposition verfahre so, als glaube sie tatsächlich an die überzeugende Wirkung ihrer besseren Argumente.

Der Schauspielcharakter der Plenarsitzungen zeigt sich für Besier vor allem bei den Aktuellen Debatten am Vormittag. Hierzu schreibt er in seinem Buch: „‚Aktuelle Debatten‘ sind meist nicht aktuell, sondern dienen vor allem der Selbstvergewisserung nach innen wie nach außen. Um welches Thema es auch geht – die Fraktionen verkünden hier lauthals, wofür sie stehen und an was sie glauben. Es ist die Stunde der christlichen, der freien, der grünen, der sozialistischen und der nationalistischen Schablone, die ohne Mühe jedem Thema übergestülpt werden kann. Und damit man sich auch ordentlich vom politischen Gegner abhebt, ist es zugleich die Stunde der vergröbernden Übertreibung. Toleranz und der Versuch einer Perspektivübernahme sind in diesem Format äußerst selten. Die guten Rhetoriker laufen hier zur großen Form auf.“ Das Ganze erinnere „mehr an ein Schaulaufen als eine ernsthafte Debatte“.

Besier arbeitet sich also nicht nur an seiner früheren Partei und Fraktion ab, sondern unterzieht den Parlamentarismus einer generellen Kritik, jedoch nicht als Demokratieskeptiker, sondern als demokratischer Idealist, dessen Ansprüche an den realen Gegebenheiten scheiterten. Und er beschreibt den Politikbetrieb als lukrative, aber manchmal auch selbstzerstörerische Angelegenheit, z.B., wenn er, ohne sie namentlich zu nennen, das Schicksal der der jungen LINKEN-Abgeordneten Julia Bonk schildert, die wegen ihrer psychischen Probleme in die Schlagzeilen geriet.

Blauäugig?

Insbesondere zeigt sich der Autor darüber empört, dass die Linkspartei in zunehmendem Maße dazu übergehe, „‚Nachwuchstalente‘ von der Schulbank weg zu rekrutieren“ und ihnen eine Laufbahn zu eröffnen, „die etwas durchaus Märchenhaftes – vergleichbar mit einem Kinderstar im Filmgeschäft“ habe. Besier weiter: „Diese unerhörte Aufwertung gebar seltsame Blüten. Als es mit dem Studium nicht so recht vorangehen wollte, schmissen die einen hin und verstanden sich fortan als Berufspolitiker – Volksvertreter ohne Beruf, die nicht einen Tag einer Tätigkeit außerhalb des Parlaments nachgegangen waren und auf Gedeih und Verderb dem Wohl und Wehe der Partei ausgeliefert sind.“ Andere wiederum „ließen sich – wohlweislich unter Fortzahlung der Diäten – beurlauben, um nach jahrelangem Studium endlich eine kleine Nebenfachprüfung mit Erfolg zu bestehen“.

Besiers Abrechnung mit der LINKEN und dem Parlamentarismus in Sachen bietet interessante Innenansichten eines Politikbetriebs, der von anderen Akteuren oft idealisiert wird. Seine Bewertungen mögen an mancher Stelle ungerecht, ja verletzend erscheinen, als subjektive Einschätzungen sind sie aber legitim. Natürlich muss man immer im Hinterkopf haben, dass sein Groll wohl zu einem nicht unerheblichen Maße auf die Tatsache zurückzuführen ist, dass er beim letzten Nominierungsparteitag nicht mehr auf einen aussichtsreichen Listenplatz gewählt wurde. Keine Frage: Diesem Umstand ist es zu verdanken, dass er das Buch überhaupt veröffentlicht hat. Man wundert sich allerdings, dass ausgerechnet ein früherer Berater Helmut Kohls so blauäugig ins kalte Wasser gesprungen sein will. Ob er da vielleicht auch nicht immer ganz so ehrlich ist, wie er es von anderen erwartet?

 

Gerhard Besier: Fünf Jahre unter Linken. Über einen Selbstversuch
edition ost, 180 Seiten, brosch., € 14,99
ISBN 978-3945187050

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