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Strebt Wladimir Putin eine „Dominanz über Europa“ an?

George Soros warnt vor baldigem Zusammenbruch der EU

Freitag, 06 Januar 2017 20:25
George Soros George Soros Quelle: George Soros

New York – Der US-Großinvestor und Gründer der Open Society Foundations, George Soros, warnt vor einem Auseinanderbrechen der Europäischen Union. In einem aktuellen Gastbeitrag für die Tageszeitung „Die Welt“ zieht der Multimilliardär einen direkten Vergleich zum Untergang der Sowjetunion vor 25 Jahren und sieht vor allem in den jüngsten Entwicklungen Anzeichen dafür, dass die EU schon bald ihrem Ende entgegensehen könnte, wenn die Staatengemeinschaft nicht rasch reformiert werde.

Soros schreibt: „Angesichts des schwachen Wirtschaftswachstums und der außer Kontrolle geratenen Flüchtlingskrise steht die EU am Rande des Zusammenbruchs.“ Sorgen bereiten dem selbsternannten Philanthropen vor allem der Brexit, die Wahl von Donald Trump in den USA und der daraus möglicherweise resultierende Rückenwind für Populisten in Europa sowie die deutliche Ablehnung der Verfassungsreform in Italien. Seine Schlussfolgerung: „Die Demokratie befindet sich nun in einer Krise.“ 

Vorwürfe erhebt der 1930 in Budapest geborene Hedgefonds-Manager jedoch vor allem gegen Berlin. In seinem „Welt“-Beitrag heißt es: „Deutschland stieg zur Hegemonialmacht innerhalb Europas auf, ohne freilich den Verpflichtungen gerecht zu werden, die erfolgreiche Hegemone erfüllen müssen: sich über ihr enges Eigeninteresse hinaus um die Interessen der von ihnen abhängigen Menschen zu kümmern. Man vergleiche das Verhalten der USA nach dem Zweiten Weltkrieg mit Deutschlands Verhalten nach dem Crash von 2008. Die USA leiteten den Marshallplan ein, der zur Entwicklung der EU führte; Deutschland setzte ein Austeritätsprogramm durch, das seinem engen Eigeninteresse diente.“ 

Und weiter: „Vor seiner Wiedervereinigung war Deutschland die treibende Kraft bei der europäischen Integration: Es war immer bereit, einen geringfügig höheren Beitrag zu leisten, um jenen entgegenzukommen, die Widerstand leisteten. Doch die Wiedervereinigung Deutschlands erwies sich als sehr teuer. Als dann Lehman Brothers zusammenbrach, fühlte sich Deutschland nicht reich genug, um zusätzliche Verpflichtungen zu übernehmen. Als die europäischen Finanzminister erklärten, dass man den Zusammenbruch eines weiteren systemrelevanten Finanzinstituts nicht zulassen würde, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel (die die Wünsche ihrer Wähler hier völlig richtig interpretierte), dass sich jedes Mitgliedsland um seine eigenen Institutionen kümmern sollte. Dies war der Beginn eines Zerfallsprozesses.“  

Bemerkenswert ist, dass Soros, der zweifelsohne zu den Gewinnern der Globalisierung zählt, so etwas wie Globalisierungskritik anklingen lässt, wenn er formuliert: „Weil Finanzkapital ein unverzichtbarer Bestandteil wirtschaftlicher Entwicklung ist und nur wenige Entwicklungsländer aus eigener Kraft genügend Kapital aufbringen konnten, verbreitete sich die Globalisierung wie ein Flächenbrand. Das Finanzkapital konnte sich uneingeschränkt bewegen und sich der Besteuerung und Regulierung entziehen.“ 

Die Globalisierung habe „weitreichende wirtschaftliche und politische Folgen“ nach sich gezogen. Sie habe etwa „eine gewisse Angleichung zwischen armen und reichen Ländern“ bewirkt, was gut gewesen sei, sie habe aber auch „die Ungleichheit sowohl innerhalb der armen als auch innerhalb der reichen Länder“ erhöht, was er als „schädlich“ betrachtet. „In der entwickelten Welt profitierten im Wesentlichen die Eigentümer großer Kapitalvermögen, die weniger als ein Prozent der Bevölkerung ausmachen“, so Soros, der meint, dass das „Fehlen von Strategien zur Umverteilung“ die „Hauptquelle der Unzufriedenheit“ sei, welche „die Gegner der Demokratie“ ausgenutzt hätten. 

Zu jenen „Gegnern der Demokratie“ zählt Soros auch Russlands Präsidenten Wladimir Putin, dem er unterstellt, nicht nur „passiver Nutznießer der jüngsten Entwicklungen“ in Europa zu sein. Vielmehr habe der russische Staatschef „hart daran gearbeitet, sie herbeizuführen“. Er spricht sogar von einer „Dominanz über Europa“, die Putin anstrebe. 

Soros meint: „Das Problem ist, dass sich die von Putin zur Destabilisierung der Demokratie benutzte Methode nicht nutzen lässt, um den Respekt für die Fakten und eine ausgewogene Sicht der Realität wiederherzustellen.“ Er hoffe, so der US-Großspekulant weiter, „dass Europas Regierungen und Bürger gleichermaßen erkennen werden, dass dies ihre Lebensweise und die Werte, auf deren Grundlage die EU steht, gefährdet“. Sein Schlussappell an die Verantwortlichen lautet daher: „Diejenigen, die der Ansicht sind, dass man die EU retten muss, um sie grundlegend zu erneuern, müssen alles in ihrer Macht Stehende tun, um ein besseres Ergebnis herbeizuführen.“ Wie das seiner Meinung nach aussehen soll, verrät der milliardenschwere Investor allerdings nicht.

Letzte Änderung am Freitag, 06 Januar 2017 20:32
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