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Gesetzesänderung im Landtag

Freie Radios bekommen künftig finanzielle Unterstützung in Sachsen

Donnerstag, 23 April 2015 18:14
Außenansicht Sächsischer Landtag Außenansicht Sächsischer Landtag Foto: Unger

Dresden - Gute Nachricht für die Freien Radios in Sachsen: Eine Gesetzesänderung, die schon in der kommenden Woche den Landtag passieren soll, sieht vor, dass die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM) künftig auch Radio T Chemnitz, Radio blau Leipzig und Coloradio Dresden finanziell zu unterstützen hat.

Konkret geht es um §28 des Sächsischen Privatrundfunkgesetzes, wo laut Vorlage der Staatsregierung in Absatz 1 ein weiterer Punkt 19 eingefügt werden soll, der die Aufgaben der SLM wie folgt erweitert: „Förderung der nichtkommerziellen lokalen Rundfunkanbieter einschließlich Übernahme der Sende- und Leitungskosten.“ Zugleich soll auch der Rundfunkstaatsvertrag entsprechend geändert werden.

Die Förderung der Freien Radios wurde zwischen CDU und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart. Die Änderungen der beiden Gesetze sollen nun im Rahmen des Haushaltsbegleitgesetzes erfolgen. In der nächsten Woche verabschiedet der Sächsische Landtag den neuen Doppelhaushalt 2015/2016. Dabei haben die Aufgaben der SLM im Grunde nichts mit dem Haushalt zu tun. Offenbar legte die Koalition Wert darauf, die Gesetzesänderung möglichst unbeachtet von der Öffentlichkeit durchzuziehen, gilt die Förderungswürdigkeit der Freien Radios doch insbesondere bei der konservativen Klientel der Union als umstritten. Die Freien sind bei ihrer Berichterstattung in der Regel stark links orientiert. Coloradio Dresden beispielsweise weist eine Nähe zu antifaschistischen Gruppen wie dem Bündnis „Dresden nazifrei“ auf.

Für die Freien Radios geht mit der geplanten Gesetzesänderung ein jahrelanger Streit zu Ende, der nicht zuletzt auch politisch begründet war, da sich die traditionell CDU-dominierte SLM einer größeren Förderung der Sender entgegengestellt hatte, unter anderem mit dem Argument, eine Verwendung der Rundfunkgebühren, die die Haupteinnahmequelle der SLM darstellen, werde nicht vom gesetzlichen Auftrag abgedeckt. Zwar gab es bisher schon eine gewisse Unterstützung für die Freien Radios, allerdings nur in geringer Höhe und aus anderen Einnahmequellen der SLM wie Strafzahlungen oder Lizenzeinnahmen. Politisch kann vor allem die SPD die Neuregelung als Erfolg verbuchen.

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