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Konvent der AfD

Frauke Petry greift nach ihrer Chance - Jörg Meuthen gerät unter Druck

Dienstag, 09 August 2016 18:00
Frauke Petry greift nach ihrer Chance - Jörg Meuthen gerät unter Druck Quelle: AfD

Stuttgart - Der Konvent der AfD tagt am 14. 8.2016. Auf diesem Konvent soll auch die Spaltung der AfD im Baden-Württembergischen Landtag geklärt werden. Wie aus Parteikreisen zu hören ist, sollen AfD-Mitglieder über die Außenwirkung dieser Spaltung nicht erfreut sein. Deshalb sahen sich einige Landesvorstände gezwungen diesen Konvent einzuberufen. Auch Dr. Robert Rankl, Kreisvorsitzender der AfD in Hessen (Offenbach-Land) sieht "das unnötige Chaos in Stuttgart" erbost.

Der Konvent, noch vom damaligen Parteigründer Bernd Lucke 2015 mit §12 in die Bundessatzung eingeführt, zeichnet sich als Organ der Partei als eine Art Parteitagsersatzgremium mit zahlreichen Befugnissen aus. Bernd Lucke benötigte diesen Konvent insbesondere um die Verteilung der Finanzen von oben nach unten zu sichern - denn die Partei verwaltet die Mitgliedsbeiträge zentral. Der Bundesschatzmeister erhält einen festen Sitz im Konvent. Vier weitere Bundesvorstandsmitglieder, gewählt durch den Bundesvorstand, sowie 50 von den jeweiligen Landesparteitagen nach einem in § 12 Abs 2 der Satzung bestimmten Stärkeverhältnis gewählte „Landesvertreter“, stellen den Konvent.  

Dem Konvent steht auch die besondere Befugnis zu, mehrheitlich einen Parteitag einzuberufen. Einige Insider vermuten, die Einberufung des Konvents sei von Frauke Petry, die im Bundesvorstand etwas isoliert dastehe, mit dem einen oder anderen Landesvorstand initiiert worden. Im Bundesvorstand solle, so aus Insiderkreisen, Petry derzeit offensichtlich keine Mehrheit zur Einberufung eines Parteitages zur Abwahl ihres Co-Sprechers Jörg Meuthen erreichen. 

Für Jörg Meuthen bedeutet die Tagung des Konvents ein bedrohliches Ereignis, weshalb Meuthen bereits die Vollziehung der beiden AfD-Landtagsfraktionen bis zum 14.8.2016 in den Medien vollmundig verkündet hat.

Zwar hat Meuthen für sich durch die Anerkennung seiner Gruppe als eigene Fraktion im Landtag einen finanziellen Vorteil errungen, aber parteipolitisch scheint der interne Streit nicht so einfach für ihn beizulegen zu sein. Denn der neuerliche Facebook-post, der für Aufregung sorgt, soll aus dem Kreisvorstand des Kreisverbands Rottweil-Tuttlingen stammen, dessen Vorsitzender Emil Sänze eben zugleich das Amt des stellvertretenden Vorsitzenden der alten AfD-Landtagsfraktion bekleidet und gegen den Ausschluss des Dr. Gedeon aus der Fraktion stimmte. Wer den Facebook-post: „Frontex sofort beenden. Je mehr Migranten ersaufen, desto eher begreifen selbst afrikanische Ziegenhirten, dass es sich nicht lohnt, nach Europa aufzubrechen.“  aus dem Vorstand der AfD verfasste, ist bis dato nicht offenkundig. Dieser Vorfall wird intern wieder zu Auseinandersetzungen führen. 

Die innere Zerrissenheit der Partei zeigt sich gleichfalls an der vom Vorstand der AfD-Sachsen Anhalt erteilten Rüge gegenüber dem Parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion, Daniel Roi. So verlangt Daniel Roi eine stärkere Abgrenzung zu Rechtsextremen und lehnt eine Zusammenarbeit mit der Identitären Bewegung ab. Die Postenjägerei um das Füllhorn des Geldes einerseits und der Kampf um die politische Ausrichtung in der Partei andererseits bringt manchmal schwer durchschaubare Konstellationen hervor, täuscht aber bei genauerer Betrachtung nicht über die innere Zerrissenheit der Partei selbst hinweg. So scheint der Machtkampf in der AfD munter weiterzugehen.

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