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Zahl der Erwerbslosen steigt durch Asylzustrom bis 2020 um 140.000

Frauke Petry (AfD): „Wirtschaftsmigranten zurückweisen, doppelte Staatsbürgerschaft abschaffen“

Mittwoch, 17 August 2016 18:28
Frauke Petry (AfD): „Wirtschaftsmigranten zurückweisen, doppelte Staatsbürgerschaft abschaffen“ Quelle: AfD

Dresden – Bereits im April dieses Jahres hatte das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) einen Anstieg der Arbeitslosenzahlen prognostiziert und dafür als Ursache auch den Zustrom von Migranten seit letztem Herbst genannt (http://www.sachsen-depesche.de/wirtschaft-finanzen/institut-für-arbeitsmarkt-und-berufsforschung-iab-erwartet-anstieg-der-arbeitslosenzahlen.html). Nun, vier Monate später, räumte auch die Bundesregierung ein, dass mit einem deutlichen Anstieg der Arbeitslosigkeit durch die „starke Migration“ zu rechnen sei. Im kommenden Jahr werde die Zahl der Erwerbslosen vermutlich um 100.000 steigen, bis 2020 um weitere 140.000 – und das trotz vieler neuer Stellen.

Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Frauke Petry, nahm dieses späte Eingeständnis der Bundesregierung am Dienstag zum Anlass, die Asylpolitik unter Angela Merkel erneut zu kritisieren und eine wirksame Kontrolle der deutschen Grenzen sowie eine konsequente Rückführung von „Wirtschaftsmigranten“ zu fordern. Die „unkontrollierte Einwanderung Abertausender Analphabeten und Geringqualifizierter“ müsse unterbunden werden, so Petry.

Zugleich warf die AfD-Bundeschefin die Frage auf, „wie der Fachkräftemangel in einer hochentwickelten Gesellschaft durch die Einwanderung ungebildeter Menschen aus Zweit- und Drittweltländern kompensiert werden“ solle und behauptete, dass „in deren sittlich-religiöser Welt so etwas wie ein Leistungsgedanke“ kaum vorkomme, was sicherlich wieder für einigen Zündstoff sorgen dürfte. Schon in der Vergangenheit hatte Petry mit umstrittenen Forderungen zur Grenzsicherung auch in der eigenen Partei Unmut hervorgerufen. Ihre kulturalistische Argumentation unterscheidet sich, wie Kritiker anmerken, hier nur in Nuancen von dem Biologismus eines Björn Höcke, der mit seinen Äußerungen zum Reproduktionsverhalten von Afrikanern einen Sturm der Entrüstung ausgelöst hatte.

Um dem drohenden Anstieg der Arbeitslosenzahlen entgegenzuwirken, müsse Deutschland nun „schnell reagieren, damit die Sozialsysteme nicht kollabieren oder die Steuerlast ins Uferlose steigt“, forderte Petry am Dienstag. Zu den notwendigen Maßnahmen zählt die sächsische AfD-Fraktions- und Parteivorsitzende unter anderem „eine sofortige Einführung von Grenzkontrollen, die Rückweisung und konsequente Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern und Wirtschaftsmigranten, die vollständige Aussetzung des Familiennachzugs für Asylbewerber und die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft“.

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