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AfD-Bundeschefin kritisiert Europäische Union

Frauke Petry (AfD): „Keine Visafreiheit für die Ukraine!“

Freitag, 12 Mai 2017 18:50
Frauke Petry, Bundessprecherin der AfD Frauke Petry, Bundessprecherin der AfD Quelle: flickr | Metropolico.org | CC BY-SA 2.0

Dresden – Die Mitgliedsländer der Europäischen Union haben am Donnerstag in Brüssel die Visafreiheit für ukrainische Staatsbürger in der EU beschlossen. Begründet wurde die Entscheidung mit den von Kiew angeblich umgesetzten Reformen. Kürzlich wiesen jedoch selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs scheidender Präsident François Hollande noch auf starke Defizite bei der Umsetzung von Verbesserungen in den Bereichen Recht und Justiz, Polizei und Verwaltung hin.

Die Bundessprecherin und Vorsitzende der sächsischen Landtagsfraktion der AfD, Frauke Petry, erklärte am Freitag zu dem EU-Beschluss: „In der Europäischen Union weiß die linke Hand augenscheinlich nicht, was die rechte tut. Die Ukraine ist in weiten Teilen ein Staat des Niedergangs. Die Korruption grassiert bis in unterste Behördenebenen, in der Regierungsverantwortung sitzen milliardenschwere Oligarchen und der Osten des Landes versinkt in einem Bürgerkrieg. Effektive und wichtige Änderungen, die der ganzen Misere auf absehbare Zeit einen Riegel vorschieben, sind nicht in Sicht. Institute mit Renommee, etwa das ‚Carnegie Endowment for International Peace‘, prangern den mangelnden Reformeifer regelmäßig in umfangreichen Berichten an. Und auch EU-Granden schimpfen über den Unwillen der ukrainischen Regierung, endlich voranzukommen.“

Die Visafreiheit für die Ukraine sei „überflüssig“ sowie „das falsche Signal an Kiew“. „Für Länder mit Unwillen, sich an westeuropäische Standards anzunähern oder zu halten, darf es keine ‚Belohnung‘ in Form von Reisefreiheiten geben“, so Petry abschließend.

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