Login

sachsen-depesche.de

Freigegeben in Politik

AfD-Fraktion fordert gesetzliches Verschleierungsverbot

Frauke Petry (AfD): „Burka und Niqab signalisieren optische Landnahme durch den Islam“

Donnerstag, 01 September 2016 22:44
Frauke Petry (AfD) Frauke Petry (AfD) Quelle: Alternative für Deutschland

Dresden – Die sächsische AfD-Landtagsfraktion hat am Donnerstag einen Gesetzentwurf für ein „Verbot der Gesichtsverschleierung im öffentlichen Raum“ eingebracht. Auch wenn im Gesetzestext selbst nicht die Rede von Burka oder Niqab ist, so wird in der Begründung doch deutlich, dass sich das Verbot vornehmlich gegen die Verschleierung von Muslimas richtet.

Nach Ansicht der AfD verstoße dies nicht gegen die grundgesetzlich garantierte Religionsfreiheit. „Eine unverhältnismäßige Beschränkung der Religionsfreiheit ist mit diesem Gesetz nicht verbunden. Das öffentliche Bekennen zu einer Religion wird nicht untersagt. Lediglich ein kleiner Teilbereich der Religionsausübung, nämlich das Befolgen von subjektiv für verbindlich gehaltenen Bekleidungsvorschriften, ist geringfügig betroffen“, heißt es in der Begründung.

Paragraph 1 Abs. 1 des AfD-Gesetzentwurfs besagt: „Das Tragen einer Gesichtsverschleierung oder eines sonstigen Kleidungsstückes, welches das Gesicht der betreffenden Person bedeckt, ist im öffentlichen Raum verboten. Ein Bedecken des Gesichts ist auch dann gegeben, wenn lediglich ein Sehschlitz für die Augen freigelassen wird.“ Eine Ausnahmeregelung ist in Abs. 2 formuliert: „Das Verbot gilt nicht für das Tragen von Gesichtsbedeckungen zum Schutz vor winterlicher Kälte sowie aus Anlass von Volksfesten und Faschingsfeiern.“

Die AfD-Fraktionsvorsitzende Frauke Petry betonte in ihrer Einbringungsrede: „Wer sich in einem fremden Land aufhält, sollte seine Ablehnung gegen die dort heimische Kultur nicht demonstrativ mit der Verhüllung seines Gesichtes zur Schau stellen.“ Burka und Niqab seien „Desintegrationssymbole“, die „eine Art optische Landnahme durch den Islam“ signalisierten. Darüber hinaus gab Petry, die auch Bundeschefin der AfD ist, ihrer Sorge um die Rechte der betroffenen Frauen Ausdruck: „Dass sich viele muslimische Frauen verhüllen müssen, während ihre Männer sich kleiden können, wie sie mögen, auch westlich, widerspricht eklatant unseren Vorstellungen von Gleichberechtigung.“ Im Koran gebe es keine Vorschrift zur Gesichtsverhüllung für Frauen. Daher stelle ein Vollverschleierungsverbot keinen Verstoß gegen die verfassungsrechtlich garantierte Religionsfreiheit dar.

Politiker der anderen Fraktionen machten schon zuvor deutlich, dass sie ein sogenanntes „Burka-Verbot“ in Sachsen ablehnen. Neben dem Argument der Religionsfreiheit wurde dabei auch vorgebracht, dass ein solches Verbot rein symbolpolitischen Charakter hätte und nichts zur Lösung der Probleme im Zusammenhang mit der Integration beitragen würde.

Der Landtag verwies den AfD-Gesetzentwurf nach der heutigen ersten Lesung zur weiteren Beratung in den Innen- sowie den Verfassungs- und Rechtsausschuss.

Artikel bewerten
(6 Stimmen)
Bitte anmelden, um einen Kommentar zu posten