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Holger Zastrow sieht grenznahen Tourismus und Wirtschaft in Gefahr

FDP Sachsen weiterhin gegen Mautpläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU)

Sonntag, 29 Januar 2017 03:10
Holger Zastrow, FDP Sachsen Holger Zastrow, FDP Sachsen Quelle: www.fdp-sachsen.de

Dresden – Die FDP Sachsen hat auch die vom Bundeskabinett überarbeitete Gesetzesvorlage zur Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland kritisiert. Die sächsische Landesregierung unterstützt das Vorhaben von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Dies ist für Sachsens FDP-Landesvorsitzenden Holger Zastrow, nicht nachvollziehbar, da die Einführung einer Pkw-Maut „den sächsischen Grenzregionen und dem Freistaat insgesamt schaden“ werde, erklärte er am Donnerstag.

Zastrow weiter: „Das neue ‚Ausländer-Eintrittsgeld‘ hat vor allem eine abschreckende Wirkung auf tschechische und polnische Gäste, die bei Tages- oder Wochenendausflügen bisher reichlich Geld in Sachsen ausgeben. Gaststätten, touristische Anbieter und der Einzelhandel werden die Maut negativ in ihren Kassen spüren.“

Enttäuscht sei er vor allem, dass die sächsische Politspitze noch nicht einmal Ausnahmeregelungen auf den Autobahnen A 17 und A 4 in unmittelbarer Grenznähe durchgesetzt habe. „Während die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer wenigstens für Ausnahmen in Grenznähe gekämpft hat, nickten Stanislaw Tillich und Martin Dulig die umstrittene Pkw-Maut bereitwillig ab. Ich fordere jetzt die sächsischen Bundestagsabgeordneten auf, bei der Behandlung des Maut-Gesetzes im Bundestag für sächsische Interessen einzutreten, und nicht den Steigbügelhalter für ein Symbolprojekt von Horst Seehofer zu spielen. Eine Mautfreiheit auf der A 17 bis Dresden oder der A 4 bis Bautzen wäre eine Mindestbedingung, um die schädlichen Auswirkungen der Maut abzufedern“, so Sachsens FDP-Chef.

Auch die Anwohner von Bundesstraßen, die als Alternative zur Autobahn genutzt werden, müssten die Zeche für die Pkw-Maut zahlen. „Auf den ‚Mautvermeidungsstrecken‘, wie der B 6, der B 170 oder der B 172, wird es eine Zunahme von Staus, Lärm und Abgasen geben. Dafür können sich die Anwohner bei Staats- und Bundesregierung bedanken“, sagte Zastrow voraus.

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