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Übergabe einer Petition im Landtag

FDP Sachsen macht gegen Windkraft mobil

Mittwoch, 03 Februar 2016 04:16
Windräder Windräder Quelle: PIXABAY.COM

Dresden – Gemeinsam mit Vertretern regionaler Bürgerinitiativen übergeben der Landesvorsitzende der FDP Sachsen, Holger Zastrow, und der Vorsitzende des Bundesverbandes Landschaftsschutz, Michael Eilenberger, am Mittwoch zwei Massenpetitionen zur Einführung von höhenabhängigen und landeseinheitlichen Mindestabständen zwischen Windrädern und der umgebenden Wohnbebauung sowie zum generellen Verbot der Errichtung von Windrädern im Wald an Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU).

Hintergrund ist der von der Landesregierung betriebene massive Ausbau der Windkraftnutzung ohne Rücksicht auf die Belange der Bürger vor Ort und den Landschaftsschutz. Insbesondere im Vogtland ist die sogenannte „Verspargelung“ der Landschaft durch Windräder ein großes Thema.

Im April 2015 hatte der vogtländische Kreistag mit großer Mehrheit beschlossen, die Landesregierung aufzufordern, per Gesetz festzulegen, dass in die zu entwickelnden Standorte sowie in die Berechnung der zu schaffenden Kapazitäten die bereits vorhandenen Anlagen einbezogen werden. Außerdem hatte sich der Kreistag dafür ausgesprochen, dass in ein Landesgesetz die sogenannte 10-H-Regelung aufgenommen wird: Neue Anlagen sollen nur möglich sein, wenn ihr Abstand zur nächstgelegenen Wohnbebauung mindestens das Zehnfache der Gesamthöhe des Windrades beträgt. Bislang wurden diese Forderungen nicht umgesetzt.

Gegen die Windkraftpolitik von Schwarz-Grün konnten binnen kürzester Zeit knapp 1.800 Unterschriften mit zwei voneinander unabhängigen Massenpetitionen gesammelt werden. Diese fordern im Einklang mit dem Beschluss des Vogtland-Kreistages die Einführung der 10-H-Regelung sowie das generelle Verbot der Errichtung von Windrädern im Wald. Die sächsische FDP sieht sich als politischer Arm der Windkraftgegner und wird daher an der Übergabe der Unterschriften im Landtag teilnehmen.

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