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Holger Zastrow spricht von „Chaostagen“ in Berlin

FDP Sachsen fordert mehr Bundespolizei für Sicherung der Grenze zu Tschechien

Dienstag, 15 September 2015 20:49
Holger Zastrow, FDP Sachsen Holger Zastrow, FDP Sachsen Quelle: www.fdp-sachsen.de

Dresden – Nach der Wiedereinführung von Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze wurde die Bundespolizei in Bayern massiv aufgestockt, um eine weitere unkontrollierte Einreise von Migranten zu unterbinden. Dadurch haben sich die verfügbaren Kräfte in anderen Bundesländern deutlich verringert, was Sachsen, sollte Innenminister Markus Ulbig (CDU) seine Ankündigung wahrmachen und auch an der Grenze zu Tschechien wieder kontrollieren lassen, vor erhebliche Probleme stellen würde. Es ist zu erwarten, dass sich die Flüchtlingsroute nach der Schließung der Grenze zu Österreich auf den Korridor Slowakei-Tschechien-Sachsen verlagert.

Sachsens FDP-Chef Holger Zastrow hat daher eine personelle Verstärkung der Bundespolizei im Freistaat gefordert. Hierzu erklärte Zastrow am Montag: „Die hektische Einführung von Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze wird Ausweichbewegungen von Flüchtlingen an andere Grenzregionen zur Folge haben. Wir fordern daher eine deutliche Aufstockung der Bundespolizei an der Grenze Sachsens zur Tschechischen Republik.“ Schon jetzt komme es an den sächsischen Grenzen zu Schleuserkriminalität und illegalen Einreisen in erheblichem Ausmaß.

Zugleich kritisierte Zastrow die Politik der Bundesregierung und sprach im Zusammenhang mit der Wiedereinführung von Grenzkontrollen von einem „Offenbarungseid“. „Während die Bundeskanzlerin noch vor einer Woche allen Flüchtlingen die einfache Einreise nach Deutschland versprach, folgt jetzt die radikale Kehrtwende. Offenbar sind in Berlin die Chaostage ausgebrochen und der Bundesregierung gleitet die Situation völlig aus der Hand“, so der sächsische FDP-Chef.

Zastrow weiter: „Es kann nicht sein, dass Deutschland mit seinem Handeln dazu beiträgt, dass Zehntausende namentlich nicht registrierte Personen einfach unkontrolliert durch die EU und den Schengen-Raum reisen. Zudem müssen sich Landes- und Bundesregierung fragen, wie es sein kann, dass ganze Gruppen von Flüchtlingen aus Unterkünften wie der Dresdner Heeresoffiziersschule einfach ‚verschwinden‘. Für einen Rechtstaat ist das eine einzige Bankrotterklärung.“

Sachsens oberster Liberaler mahnte die Wiederherstellung von Recht und Ordnung sowie die Einhaltung der europäischen Verträge an. Es sei absurd, dass die Bundesregierung zunächst andere Länder wegen der Sicherung ihrer Außengrenzen beschimpfe, dann aber selbst durch Alleingänge europäisches Recht breche. „Die öffentliche Stimmungslage darf kein Gradmesser dafür sein, ob europäische Verträge wie das Schengen-Abkommen oder die Flüchtlingszuständigkeit nach der Dublin III-Verordnung eingehalten werden oder nicht. Außerdem müssen endlich die Länder an der europäischen Peripherie stärker unterstützt werden, die derzeit besonders von den Flüchtlingsströmen betroffen sind“, so Zastrow abschließend.

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