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Holger Zastrow (FDP) fordert „Neustart“

FDP Sachsen: CDU und SPD sollen neues Schulgesetz wieder einstampfen

Donnerstag, 23 Juni 2016 01:52
FDP Sachsen: CDU und SPD sollen neues Schulgesetz wieder einstampfen Quelle: FDP Sachsen

Dresden – Mit der Schulpolitik hat die sächsische FDP – augenzwinkernd auch außerparlamentarische liberale Opposition genannt – offenbar ein geeignetes Themenfeld zur Profilierung gefunden. Nachdem FDP-Landeschef Holger Zastrow erst kürzlich die Dresdner Koalition zur Verlängerung des seinerzeit zwischen CDU und FDP ausgehandelten Schulschließungsmoratoriums aufgefordert hatte (http://www.sachsen-depesche.de/politik/holger-zastrow-fdp-„schulschließungsmoratorium-verlängern“.html), forderte er Schwarz-Rot nun auf, ihren vielfach kritisierten Entwurf für ein neues Schulgesetz komplett einzustampfen.

Zastrow bezeichnete das Schulgesetz am Dienstag als „gescheitert, bevor es in Kraft getreten ist“. Der Entwurf sei „ein Sammelsurium kleinteiliger juristischer Regelungen ohne jegliche Gestaltungskraft, ohne klare Verbesserungen und ohne neue Ideen“, das von den kommunalen Spitzenverbänden und dem Landesschülerrat zu Recht abgelehnt werde. „Bevor CDU und SPD endgültig das Gesicht verlieren, sollten sie den jetzigen Gesetzentwurf zurückziehen und das Verfahren neu beginnen“, empfahl der FDP-Landesvorsitzende den Koalitionspartnern.

Außerdem führte Zastrow aus: „Fehlende Standortsicherung für Schulen im ländlichen Raum, neue Hürden für Berufsschulen durch  Mindestschülerzahlen, keine Konzept zur Umsetzung der Digitalisierung an Schulen, keine echte Stärkung der Eigenverantwortung und keine umfassende Regelung der Inklusion – die Liste schwerer Mängel ist zu lang, um den aktuellen Gesetzentwurf noch zu retten.“

Der Schulgesetzentwurf gebe keine Antwort darauf, wie moderne und leistungsstarke sächsische Schulen in zehn Jahren aussehen sollen. Es mangele CDU und SPD „an Ideen, Mut und Weitblick“. Der schwarz-rote Gesetzentwurf sei daher „nicht zu retten, ein Neustart wäre die bessere Alternative“, so Zastrow.

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