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FDP-Parteitag in Neukieritzsch lehnt Asyl-Obergrenzen ab

FDP Sachsen bekräftigt Forderung nach Einwanderungsgesetz

Montag, 21 März 2016 18:00
FDP Sachsen bekräftigt Forderung nach Einwanderungsgesetz Quelle: FDP Sachsen

Neukieritzsch – Die FDP Sachsen hat am vergangenen Sonnabend auf ihrem Landesparteitag in Neukieritzsch (Landkreis Leipzig) einen Leitantrag zur Asyl- und Flüchtlingspolitik beschlossen, in dem klar zwischen Einwanderung und politischem Asyl unterschieden wird. Einmal mehr fordern die sächsischen Liberalen unter Führung von Landeschef Holger Zastrow darin die Schaffung eines Einwanderungsgesetzes „mit klaren Zuwanderungskriterien“.

Bei politischen Flüchtlingen dürfe es hingegen keine Obergrenze geben. Wer nachweislich politisch verfolgt ist, müsse weiterhin unbeschränkt das Recht auf Asyl nach Art. 16a GG in Anspruch nehmen können. Außerdem fordert die FDP Sachsen, dass Bürgerkriegsflüchtlinge nicht mehr das aufwändige Asylverfahren durchlaufen müssen, sondern automatisch eine zeitlich beschränkte Aufenthaltsberechtigung erhalten sollen.

Mit Blick auf die kulturellen Spannungen zwischen Migranten und Einheimischen will die FDP, dass Zuwanderern und Flüchtlingen schon innerhalb der ersten zwei Wochen nach Ankunft „wesentliche Rechtsgrundlagen und Werte“ vermittelt werden. Wer als Flüchtling eine Straftat begehe, die mit einer Freiheitsstrafe geahndet werden könne, verspiele die Gastfreundschaft des aufnehmenden Landes. Der Rechtsanspruch auf Asyl müsse daher bei verurteilten Straftätern auch vor Abschluss eines Asylverfahrens aberkannt werden können. Außerdem wollen die Liberalen die Hürden für den Zugang zum Arbeitsmarkt für Migranten absenken, etwa durch Abschaffung der Vorrangprüfung bei der Besetzung von Arbeitsplätzen in Unternehmen.

Ein weiterer in Neukieritzsch verabschiedeter Leitantrag der sächsischen FDP beschäftigte sich mit der Ausweitung direktdemokratischer Elemente auf Landesebene. So solle das Quorum für Volksanträge auf 1 Prozent und für Volksbegehren auf 5 Prozent abgesenkt werden. Für eine höhere Beteiligung der Bevölkerung an Entscheidungen und Wahlen werden zwei bis vier sogenannte „Demokratiesonntage“ vorgeschlagen, an denen gebündelt abgestimmt und mitentschieden werden kann.

Der Jugendverband der sächsischen FDP, die Jungliberale Aktion Sachsen (JuliA), zog im Nachgang des Parteitags ein eher durchwachsenes Fazit. JuliA-Landeschef Philipp Hartewig erklärte: „Zwar ist es uns trotz prominenten Widerstands gelungen, unsere Anträge zur Abschaffung des Tanzverbots und zur Liberalisierung des Bestattungswesens durchzusetzen, allerdings zeigt die Art und Weise der Ablehnung eines generellen Rederechts für alle Mitglieder, wie weit die Landespartei noch von einer mutigen Mitmachpartei entfernt ist.” Die sächsische FDP-Jugend hatte sich mit ihrer umstrittenen Forderung nach einer Abschaffung des Friedhofszwangs durchsetzen können. Damit soll es Hinterbliebenen ermöglicht werden, die Asche Verstorbener beispielsweise auch auf den eigenen Grundstücken zu verstreuen oder als Diamant prägen zu lassen. Die Ablehnung des Tanzverbots betrifft vor allem die Karfreitagsruhe.

Offenbar haben es sich die sächsischen Jung-Liberalen vor allem zur Aufgabe gesetzt, den Traditionsbestand der christlich-abendländischen Kultur unter dem Zeichen des Säkularismus zu schleifen. Dies könnte nach Ansicht von Kritikern allerdings der im verabschiedeten Leitantrag zur Asyl- und Flüchtlingspolitik formulierten Vermittlung von hiesigen Werten an Migranten zuwiderlaufen.

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