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Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) macht Flüchtlingskrise für den Anstieg verantwortlich

Fast ein Viertel aller Strafgefangenen in Sachsen sind Ausländer

Samstag, 06 August 2016 13:57
Fast ein Viertel aller Strafgefangenen in Sachsen sind Ausländer Bildquelle: PIXABAY.COM

Dresden – „Sachsens Knäste knackevoll: Mehr Ausländer hinter Gittern“ – in gewohnt flapsiger Weise fasste die „Bild“-Zeitung die Ergebnisse der neuen Justiz- und Strafverfolgungsstatistik zusammen, die Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) am Freitag in Dresden vorstellte. Auch wenn die Darstellung des Boulevardblattes natürlich extrem verkürzt ist, ganz daneben liegt es damit nicht, denn von den 3.427 Häftlingen in Sachsen sind inzwischen 811 bzw. 23,7 Prozent Migranten. Im Jahr 2014 waren es noch 16,1 Prozent.

Anfang 2016 gab es in den neun Justizvollzugsanstalten des Freistaates insgesamt 3.814 Haftplätze, davon 264 für den offenen Vollzug. Unter den 3.427 Häftlingen, die zum Stichtag 1. August 2016 einsaßen, befanden sich auch 28 Sicherungsverwahrte. Die sächsischen Gefängnisse sind damit derzeit zu 89,9 Prozent ausgelastet. Für Justizminister Gemkow ist dies eine „angespannte Situation“.

Der Ausländeranteil (23,7 Prozent) unter den Strafgefangenen ist deutlich höher als der relativ geringe Ausländeranteil an der Gesamtbevölkerung in Sachsen. Im Vergleich zu den anderen neuen Bundesländern (außer Berlin) hat der Freistaat damit die höchste Quote an ausländischen Gefangenen. Laut Statistik stammen die meisten inhaftierten Migranten aus Tunesien (124), gefolgt von Polen (115), Tschechien (99), Marokko (53) und Libyen (36). Insofern spiele hier nicht nur die Grenzkriminalität eine Rolle, sondern auch, so Gemkow, „die besondere Situation der vergangenen beiden Jahre“. Im Klartext: die von Bundeskanzlerin Angela Merkel heraufbeschworene Flüchtlingskrise.

Bei seiner Analyse befindet sich der sächsische Justizminister ausgerechnet im Einklang mit der AfD, die hier freilich der Staatsregierung schwere Versäumnisse vorwirft. „Durch die unkontrollierte Masseneinwanderung und den Abbau von Grenzkontrollen ist es zu einem massiven Anstieg von ausländischen Kriminellen gekommen, die den sächsischen Strafvollzug aus allen Nähten platzen lassen, erklärte dazu Kirsten Muster, rechtspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag.

Und sie fügte hinzu: „Innerhalb von zwei Jahren ist die Zahl ausländischer Straftäter in sächsischen Gefängnissen von 555 auf 798 gestiegen. Der drastische Anstieg geht vor allem auf das Konto nordafrikanischer krimineller Migranten. In Sachsen beträgt der Ausländeranteil 4 % an der Wohnbevölkerung; die Ausländer haben jedoch bei den Häftlingen einen Anteil von 23,7 %. Diese Tatsachen widerlegen die Behauptung von Innenminister Ulbig, Migranten wären nicht krimineller als Einheimische.“ Vollkommen von der Hand zu weisen ist das nicht.

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