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André Schollbach (Linke) kritisiert Finanzpolitik der Staatsregierung

Fast 80 Prozent der sächsischen Gemeinden ohne beschlossenen Haushalt

Mittwoch, 08 Februar 2017 01:44

Dresden – Im Freistaat Sachsen konnten zu Beginn des Jahres 2017 insgesamt 335 Gemeinden und vier Landkreise keinen beschlossenen Haushalt vorlegen. Das entspricht einem Anteil von fast 80 Prozent der Kommunen und 40 Prozent der Landkreise. Herausgefunden hat dies der Landtagsabgeordneten André Schollbach (Linke) durch eine Anfrage an die Staatsregierung.

Laut § 76 Absatz 2 der Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGO) ist die Haushaltssatzung vom Gemeinderat in öffentlicher Sitzung zu beraten und zu beschließen. Die vom Gemeinderat beschlossene Haushaltssatzung ist der Rechtsaufsichtsbehörde vorzulegen und soll ihr spätestens einen Monat vor Beginn des Haushaltsjahres vorliegen.

Im Verzug mit den Haushalten ist man besonders im Erzgebirgskreis (50 Gemeinden ohne beschlossenen Haushalt) sowie in den Landkreisen Bautzen (47) und Mittelsachsen (44). Unter den von der Staatsregierung genannten Gemeinden ohne Haushaltsbeschluss befinden sich unter anderem Annaberg-Buchholz, Döbeln, Freiberg, Görlitz, Zittau, Riesa, Grimma, Wurzen und Torgau.

Für Schollbach verdeutlichen die Zahlen, „dass es bei den Kommunalfinanzen zum Teil erhebliche Probleme gibt“. Vielfach reichten die vorhandenen Gelder für die Erfüllung wichtiger kommunaler Aufgaben nicht aus. Das Land wälze immer wieder Aufgaben auf die Kommunen ab, ohne die erforderlichen Finanzmittel bereitzustellen. „Die CDU-geführte Staatsregierung hat mit ihrer Finanzpolitik zahlreiche Kommunen in eine schwierige Situation gebracht. In der Öffentlichkeit gibt sie den finanzpolitischen Musterknaben – in Wahrheit stößt sie sich aber auf Kosten der Kommunen gesund“, bemängelte der kommunalpolitische Sprecher der Linksfraktion.

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