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Experten warnen vor Plänen der Bundesregierung

Ex-Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier und Bundesbankpräsident Jens Weidmann gegen Obergrenze für Barzahlungen

Dienstag, 09 Februar 2016 23:30
Ex-Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier und Bundesbankpräsident Jens Weidmann gegen Obergrenze für Barzahlungen Ex-Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier und Bundesbankpräsident Jens Weidmann gegen Obergrenze für Barzahlungen Bildquelle: PIXABAY.COM

Frankfurt am Main – Gegen die Pläne der Bundesregierung, auf EU-Ebene eine Obergrenze von 5.000 Euro für Barzahlungen zu dringen oder eine solche Grenze im Alleingang in Deutschland einzuführen, regt sich in Expertenkreisen Widerstand. So hält der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, Einschränkungen des Bargeldverkehrs schlichtweg für verfassungswidrig. „Dies wären nicht gerechtfertigte Eingriffe in Freiheitsrechte, nämlich in die Vertragsfreiheit und Privatautonomie“, so der frühere Verfassungsrichter gegenüber der FAZ. Papier betonte, das Bundesverfassungsgericht habe immer wieder festgestellt, „dass die Freiheitswahrnehmung der Bürger nicht total erfasst und registriert werden darf“.

Zuvor hatte sich bereits Bundesbankpräsident Jens Weidmann ablehnend geäußert. „Es wäre fatal, wenn die Bürger den Eindruck bekämen, dass ihnen das Bargeld nach und nach entzogen wird. Der Bürger soll selbst entscheiden können, ob er lieber Bargeld nutzen oder bargeldlos bezahlen möchte“, so Weidmann zur „Bild“-Zeitung. Gleichzeitig warnte Deutschlands oberster Notenbanker davor, Bargeld womöglich komplett abzuschaffen. Für die Bundesbank gehöre ein reibungsloser Bargeldverkehr zu den zentralen Aufgaben, erklärte Weidmann.

Der frühere Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar geht davon aus, dass die Argumente der Befürworter einer Bargeld-Obergrenze (Bekämpfung von Schattenwirtschaft, Organisierter Kriminalität und Terrorismus) konstruiert sind. Wer zunächst Begrenzungen beim Bargeld einführe, wolle letztendlich, „dass das Bargeld verschwindet, damit der Staat im Prinzip alles überwachen kann, was elektronisch überwiesen wird oder bezahlt wird“, so Schaar gegenüber dem „Deutschlandfunk“. Die Begründung der Bundesregierung sei „wieder eine sehr ähnliche Konstellation wie bei der sogenannten Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten, wie bei der jetzt geplanten Einführung der Speicherung von Flugpassagierdaten, alles sozusagen mit der Terrorismusbekämpfung gerechtfertigt“.

Friedrich Schneider, Fachmann für die Forschungsdisziplinen Steuerhinterziehung und Organisierte Kriminalität an der Universität Linz, rechnete unterdessen vor, dass bei einer Bargeld-Obergrenze von 5.000 Euro die Schwarzarbeit nur um ein Prozent zurückgehen würde. Selbst bei einer kompletten Bargeldabschaffung wäre nur ein Rückgang um zwei bis drei Prozent zu erwarten. Derzeit würden etwa 11 Prozent des Bruttoinlandsprodukts durch Schwarzarbeit erwirtschaftet. Auch die Organisierte Kriminalität wäre von einer Einschränkung des Bargeldverkehrs nur wenig beeindruckt. „Das organisierte Verbrechen ist doch nicht blöd, sondern die Geldwäsche läuft doch längst weit überwiegend bargeldlos über Scheinfirmen; nur in Filmen ist es noch so, dass die mit einem Geldkoffer über die Grenze reisen“, so Schattenwirtschaftsexperte Schneider. Auch er warnt: „Eine Bargeldabschaffung wäre ein massiver Eingriff in den Datenschutz bei einem sehr überschaubaren volkswirtschaftlichen Nutzen.“

Was wirklich hinter den Plänen einer schrittweisen Abschaffung von Barzahlungen steckt, offenbarte der frühere IWF-Chefökonom Kenneth Rogoff, ein ausgewiesener Bargeldgegner: „Wenn die Geldhalter auf zinsloses Bargeld ausweichen können, dann kann die Zentralbank den Leitzins nicht allzu weit unter null senken, selbst wenn das sinnvoll wäre, um eine lahmende Wirtschaft wieder in Gang zu bringen.“ Damit deutete der Harvard-Professor an, was die Bürger von einer Abschaffung des Bargelds zu erwarten hätten – nämlich die schleichende Abschmelzung der Bankersparnisse durch Negativzinsen.

Es steht zu vermuten, dass auch Schäubles Plänen zur Einschränkung des Bargeldverkehrs weniger der Kampf gegen Terrorismus und Schattenwirtschaft steht, sondern vielmehr eine Salamitaktik, deren Endziel die bargeldlose Gesellschaft ist. Dies wäre nicht nur ein weiterer Schritt in Richtung Überwachungsstaat, sondern würde darüber hinaus der Finanzindustrie den direkten Zugriff auf die Ersparnisse der Bürger ermöglichen. Die bekannte Methode bestimmter Banken, Gewinne einzustreichen und Verluste zu sozialisieren, könnte so zur Vollendung getrieben werden.

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