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Enttäuschung über Abstimmungsverhalten der ungarischen Fidesz-Abgeordneten

Europaparlament macht den Weg für CETA frei

Montag, 20 Februar 2017 03:30
Europaparlament Europaparlament

Straßburg – Das Europäische Parlament hat am vergangenen Mittwoch den Weg für das Freihandelsabkommen CETA freigemacht. Für das europäisch-kanadische Vertragswerk, das sowohl vom bürgerlichen Lager als auch der sozialdemokratischen Fraktion unterstützt wurde, stimmten in einer Sitzung des Straßburger Parlaments 408 Abgeordnete, dagegen 254. 33 Abgeordnete enthielten sich ihrer Stimme. Nach dieser Entscheidung werden einige Teile des Abkommens voraussichtlich schon ab 1. März 2017 provisorisch in Kraft treten.

Enttäuschung bei vielen CETA-Gegnern gab es über das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten der Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, die für das Abkommen votierten. Fidesz gehört im Europaparlament der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) an, in der auch die Vertreter von CDU und CSU versammelt sind. Im ungarischen Parlament selbst wurde CETA zuvor allerdings auch schon mit den Stimmen der Fidesz-Mehrheit durchgeboxt, so dass deren Votum in Straßburg keine Überraschung war.

Der Fidesz-Europaabgeordnete József Szájer begründete die Haltung seiner Partei damit, dass der im Rahmen der CETA-Verhandlungen gefundene Kompromiss über die Auflösung der Handelsschranken mit den Belangen Ungarns, das „außenhandelsorientiert” sei, gut in Einklang gebracht werden könne. CETA helfe den ungarischen Unternehmern und schaffe neue Arbeitsplätze. Zugleich räumte Szájer ein: „Wir verstehen die Befürchtungen, die dieses Abkommen betreffen. Es ist aber eine Frage der Zeit, wie das bereits genehmigte Abkommen die Erwartungen in der Zukunft erfüllen kann – letztendlich beschließt das Parlament, und wenn es nach dem ersten Schritt des Abkommens notwendig sein wird, so kann es immer noch ein Veto einlegen.”

Vor dem Europaparlament in Straßburg protestierten während der Abstimmung mehrere Hundert Demonstranten gegen das Abkommen. Einige versuchten sogar, den Eingang zu versperren und skandierten Parolen wie „Stoppt CETA" oder „Hormonfleisch, nein danke“. Zu der Kundgebung aufgerufen hatte ein Bündnis aus mehrere Hundert Organisationen, darunter Attac und Greenpeace. Nach Auffassung der CETA-Gegner begünstigt das Freihandelsabkommen vor allem multinationale Großkonzerne, gefährdet die Landwirtschaft und bedroht die Arbeitnehmerrechte sowie den Umwelt- und Verbraucherschutz in Europa.

Dem widersprach nach der Abstimmung EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström: „CETA wird Standards für die Sicherheit von Lebensmitteln nicht ändern.“ Und sie betonte: „Nichts darin zwingt zu einer Privatisierung des Wasser- und Gesundheitssektors.“ Auch der kanadische Ministerpräsident Justin Trudeau zeigte sich erfreut über das Ergebnis der Abstimmung. Er sprach am Tag darauf vor den Abgeordneten des EU-Parlaments.

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