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Die Zukunft der EU

Europa nach dem Brexit: Die AfD und die Vorstellungen der Alice Weidel

Mittwoch, 29 Juni 2016 00:28
Alice Weidel, Bundesvorstandsmitglied der AfD Alice Weidel, Bundesvorstandsmitglied der AfD Quelle: Alternative für Deutschland

München - In einer gemeinsamen Erklärung sehen sich die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, der Präsident der Französischen Republik und der Ministerpräsident der Italienischen Republik genötigt nach dem Brexit “ein starkes Bekenntnis zur Europäischen Einigung" abzugeben. Für ein „vertieftes gemeinsames Handeln“ geben Angela Merkel, François Hollande, und Matteo Renzi die drei prioritären Bereiche vor: „Innere und äußere Sicherheit, starke Wirtschaft und starker sozialer Zusammenhalt“ und „ambitionierte Programme für die Jugend“.

Das klingt eher nach der Absicht einer verstärkten Europäischen Einigung. Gegen eine vertiefte Integration der EU hat sich aber bereits Polens Ministerpräsidentin Beata Szydlo ausgesprochen und eine neue Konzeption oder Vision der EU gefordert.  „Ein weiter“ so wollen viele nicht hinnehmen. 

Ein Europa der Nationen und der Freiheit oder eine geeinte, starke und handlungsfähige EU? Wie soll die Zukunft der Europäischen Union aussehen? 

Selbst in der eurokritischen AfD könnten die Ansichten nicht unterschiedlicher sein. Der Europa-Abgeordnete Marcus Pretzell (AfD) gehört der Fraktion der ENF (Europa der Nationen und der Freiheit) an. Ziel für ihn sei die Freiheit auf nationaler Ebene. AfD-Fraktionsvorsitzender in Thüringen, Björn Höcke, fordert eine Volksabstimmung über einen Verbleib Deutschlands in der EU. AfD Vorstandsmitglied Alexander Gauland (AfD) und Co Vorsitzende Frauke Petry (AfD) interpretieren den Brexit als Signal für einen radikalen Umbau der EU, lassen aber das wie in eine weniger Vergemeinschaftung der EU offen. 

AfD-Vorstandsmitglied Alice Weidel äußerte hingegen schon konkretere Vorstellungen und steht einer Zusammenarbeit mit dem Front National skeptisch gegenüber. Die neoliberal denkende Alice Weidel will den wirtschaftsliberalen europäischen Binnenmarkt erhalten, keinesfalls die Grundfreiheiten des Binnenmarktes einschränken und nationalen Protektionismus verhindern. 

Nun sitzt Marcus Pretzell im Europaparlament in der gleichen Fraktion   mit Marine Le Pen Chefin der Front National  und Marine Le Pen ist keinesfalls neoliberal  eingestellt. Die nationalen demokratischen Forderungen werden die globalen marktwirtschaftlichen bzw. kapitalistischen Forderungen eines neoliberalen Binnenmarktes begrenzen. Das hat ja gerade der Austritt Großbritanniens bestätigt. Ob sich Alice Weidel mit dieser neoliberalen Auffassung in der AfD durchsetzen kann, scheint zweifelhaft. Björn Höcke und auch u.a. Marcus Pretzell, Lebensgefährte von Frauke Petry, wollen offensichtlich unabhängig voneinander eine stärkere Zusammenarbeit mit Marine Le Pen.

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