Login

sachsen-depesche.de

Freigegeben in Politik

Grundsatzurteil zur Teilnahme muslimischer Schülerinnen am Schwimmunterricht

Europäischer Menschenrechtsgerichtshof: Staat darf Religionsfreiheit einschränken

Donnerstag, 12 Januar 2017 14:14
Gebäude des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Straßburg Gebäude des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Straßburg Quelle: de.wikipedia.org | CherryX | CC BY-SA 3.0

Straßburg – Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg hat am Dienstag eine Grundsatzentscheidung zur Religionsfreiheit getroffen. Konkret ging es um eine Schweizer Schule, die zwei muslimische Mädchen im Alter von 9 und 11 Jahren zum Schwimmunterricht verpflichten wollte. Dabei machte man sogar Zugeständnisse wie eine separate Umkleide und erlaubte den Burkini als Schwimmkleidung. Die Eltern lehnten die Teilnahme ihrer Töchter am Schwimmunterricht dennoch ab, woraufhin ein Bußgeld von je 325 Euro verhängt wurde.

Die Eltern der beiden Mädchen klagten sich erfolglos durch die Instanzen bis hoch zum Europäischen Menschenrechtsgerichtshof. Auch der entschied nun zu Ungunsten der Kläger und stellte in seinem Urteil fest: „Der Staat hat das Recht, die Religionsfreiheit in diesem Falle einzuschränken, um zu garantieren, dass die Schülerinnen am Sportunterricht teilnehmen.“ 

Die Schule spiele im Prozess der sozialen Integration eine „herausgehobene Rolle“, besonders für Kinder mit Migrationshintergrund. Abschließend heißt es in dem Urteil: „Es ist im Interesse der Kinder, an allen Bildungs- und Erziehungsangeboten der Schule teilzunehmen. Dieses gesamtgesellschaftliche Interesse wiegt schwerer, als die persönlichen religiösen Vorstellungen der Familie.“ 

Auch in Deutschland gab es schon ein ähnliches Grundsatzurteil: Das Bundesverwaltungsgericht kam 2013 zu der Entscheidung, dass muslimischen Schülerinnen die Teilnahme am gemeinsamen Schwimmunterricht von Jungen und Mädchen zugemutet werden könne. Geklagt hatten die Eltern einer damals 11-jährigen marokkanischstämmigen Schülerin aus Frankfurt am Main. Diese hatten eine Befreiung ihrer Tochter vom Schwimmunterricht unter anderem mit dem Argument beantragt, sie dürfe aus religiösen Gründen keine Mitschüler in Badehosen sehen. 

Die Richter ließen dies nicht gelten: Leicht bekleidete junge Männer seien in Deutschland im Sommer überall zu sehen. Der Anblick beeinträchtige das Mädchen somit nur „geringfügig“ in seiner Glaubensfreiheit, während der staatliche Bildungs- und Erziehungsauftrag überwiege. Um ihren eigenen religiösen Bekleidungsvorschriften gerecht zu werden, könne das Mädchen einen Burkini tragen. Eine Verfassungsbeschwerde der Frankfurter Schülerin gegen das Urteil wurde 2016 vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen.

Letzte Änderung am Donnerstag, 12 Januar 2017 14:23
Artikel bewerten
(4 Stimmen)
Bitte anmelden, um einen Kommentar zu posten