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Drittes Hilfspaket

ESM-Vertreter werden in Griechenland-Verhandlungen einbezogen

Samstag, 25 Juli 2015 21:51
Akropolis Akropolis Quelle: PIXABAY.COM

Athen - Nach der Entscheidung des Bundestags, der Bundesregierung ein Mandat für weitere Verhandlungen um ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland zu erteilen, ist nun bekannt geworden, dass neben der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) auch Vertreter des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) beteiligt werden. Der ESM ist der mit Abstand größte Kreditgeber Griechenlands, auch der Großteil der künftigen Kredite wird über den ESM abgewickelt werden.

Bei den nun anstehenden Verhandlungen wird es um zwei Dokumente gehen. Zum ersten geht es um das sogenannte Memorandum of Understanding, das die Reformauflagen für Griechenland festzurren soll. Hierbei nimmt der ESM lediglich eine beratende Funktion ein, die hauptsächlichen Verhandlungspartner Griechenlands sind die EU-Kommission, die EZB und der IWF. Die Expertise des ESM wird vor allem benötigt, um Informationen für die Analyse der Schuldentragfähigkeit erstellen zu können. Der ESM wird aber vor allem mit der Erarbeitung des zweiten Dokuments, des Darlehensvertrags, beschäftigt sein. Er bestimmt, unter welchen Bedingungen Griechenland ein neuer Kredit gewährt wird.

Das griechische Parlament hat in den letzten Wochen zwei Reformpakete beschlossen, um Vorbedingungen für ein drittes Hilfspaket zu schaffen. Ministerpräsident Alexis Tsipras war bei der Umsetzung der Reformen auf Unterstützung durch die Opposition angewiesen, weil ein beträchtlicher Teil der linken Syriza sich gegen die Reformen ausspricht.

Zielmarke der Verhandlungen ist der 12. August, da am 20. August die nächste Rate in Höhe von 3,2 Milliarden Euro an die EZB fällig ist.

Der Vorsitzende der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger schaltete sich nun in die Debatte um ein drittes Hilfspaket ein und forderte ein weiteres Hilfspaket für Griechenland: „Ich wäre sehr besorgt gewesen, wenn ein erzwungenes Ausscheiden aus dem Euro dazu geführt hätte, dass wir mit Griechenland einen dauerhaft verdrossenen und vielleicht sogar rachsüchtigen EU-Partner gehabt hätten. Ein instabiles und erniedrigtes Griechenland wäre ein außerordentlich gefährliches Signal gewesen für die Stabilität der ganzen Region.“

Ischinger mag mit seiner Einschätzung richtig liegen, doch kann es nicht akzeptiert werden, dass ein Mitglied der Euro-Zone die anderen Staaten damit erpresst, möglicherweise eine konträre Politik umzusetzen.

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