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Integrationsgesetz

Einwanderung über Asyl - Willkommenskultur schafft Tatsachen

Mittwoch, 11 Mai 2016 18:37
Am Hauptbahnhof Salzburg werden Flüchtlinge zur Weiterfahrt nach Deutschland umverteilt Am Hauptbahnhof Salzburg werden Flüchtlinge zur Weiterfahrt nach Deutschland umverteilt Quelle: HESSEN DEPESCHE

München - Mit einem offenen Brief an die Bundesregierung und einer online Petition protestieren Autoren gegen das geplante Integrationsgesetz. Sie sind der Meinung, dass „das geplante Integrationsgesetz die Gesellschaft in Deutsche und Migranten spaltet und fordern einen „Integrationsvertrag für alle“.

„Wir dachten,“ so heißt es in dem Brief,  „wir seien inzwischen gereift an der Erkenntnis, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist,…“  

Das ursprüngliche uneingeschränkte Individualgrundrecht auf Asyl, wurde nicht deshalb im Gegensatz zum allgemeinen Völkerrecht als Individualgrundrecht ausgestaltet, weil Deutschland ein Einwanderungsland sein sollte, sondern aufgrund der historischen Erfahrung  heraus und aufgrund humanitärer Kriterien. Bereits 1973 als es zu einem massenhaften Zustrom von Asylbewerbern (Vietnam) kam, entbrannte eine Diskussion über das uneingeschränkte Individualgrundrecht auf Asyl wegen Missbrauchs. Da es sich „bei einem großen Teil der sich auf das Asylrecht Berufenden um ein Wandern zum besseren Wirt handelte“, äußerte damals Bundeskanzler Willy Brandt (SPD): „Es ist notwendig geworden, daß wir uns sorgsam überlegen, wo die Aufnahmefähigkeit unserer Gesellschaft erschöpft ist und wo soziale Vernunft und Verantwortung Halt gebieten“.

Auch die Asylrechtsnovellierung im Jahre 1993, die den Schutzumfang des Individualgrundrechts auf Asyl nunmehr durch Art. 16a Abs. 2 bis 5 GG. begrenzt, erfolgte letztendlich auf eine zu starke Zuwanderung.

Die Genfer Flüchtlingskonvention und das Individualgrundrecht auf Asyl stellen nicht die Frage, ob Deutschland ein Einwanderungsland sein soll und ob Deutschland Zuwanderung nötig hat. Die Frage stellt sich vielmehr nach der Machbarkeit und Leistungsfähigkeit eines Staates das Individualgrundrecht auf Asyl gewähren zu können und wo ein derartiges Grundrecht aus humanitären Gründen seine Grenzen findet bzw. wo soziale Vernunft und Verantwortung dem Grundrecht Einhalt gebietet. Das Asylrecht ist nicht als Steuerungsinstrument einer Zuwanderungspolitik geeignet.

Bei der Frage, ob Deutschland ein Einwanderungsland sein soll, besteht Zerrissenheit in Deutschland. Als Pro Argument wird meist der Fachkräftemangel, die niedrige Geburtenrate, als Contra häufig Lohndumping und Probleme mit Migranten angeführt.

Was allerdings bei den Migrationsforschungen nicht erwähnt wird, ist die Robotisierung und Digitalisierung unserer künftigen Arbeitswelt.

„Laut einer Studie der Oxford University aus dem Jahr 2013 können in Zukunft etwa 700 derzeit an Menschen vergebene Tätigkeiten von Maschinen übernommen werden. Damit wären in den USA 47 Prozent der Arbeitsplätze in Gefahr.“ Das trifft aber auch auf Deutschland zu. "Sollen und wollen wir dann immer noch ein Einwanderungsland sein?" Die Frage steht im Raum.

https://www.openpetition.de/petition/online/das-geplante-integrationsgesetz-spaltet-wir-brauchen-einen-integrationsvertrag-fuer-alle

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