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NPD-Parteitag in Nordsachsen

Dresdner Stadtrat Jens Baur offiziell zum Landesvorsitzenden der NPD Sachsen gewählt

Montag, 21 März 2016 17:56
Parteitag der NPD in Nordsachsen Parteitag der NPD in Nordsachsen Quelle: Facebook-Seite der NPD Sachsen

Torgau – Der Dresdner Stadtrat Jens Baur wurde am vergangenen Samstag auf einem Parteitag der NPD Sachsen von den Delegierten offiziell zum neuen Landesvorsitzenden gewählt. Der 37-Jährige, der das Amt seit dem Rücktritt von Holger Szymanski im Juli 2015 kommissarisch ausübte, trat ohne Gegenkandidat an und wurde mit rund 85 Prozent der Delegiertenstimmen gewählt. Baur ist auch Landesgeschäftsführer der sächsischen NPD und damit einzig verbliebener hauptamtlicher Funktionär der rechten Partei auf Landesebene.

Ebenfalls ohne Gegenkandidat mit 85 Prozent gewählt wurde der Geschäftsführer des in Riesa ansässigen Deutsche-Stimme-Verlags, Peter Schreiber, der neben dem früheren Landtagsabgeordneten Arne Schimmer fortan als Vize-Vorsitzender der sächsischen NPD amtieren wird. Der 1973 in Berlin-Willmersdorf geborene Ex-Republikaner gehört auch dem Bundesvorstand der NPD an und vertritt seine Partei im Meißener Kreistag sowie im Stadtrat von Strehla. Zum neuen Beisitzer im wurde zudem Dietmar Grahl gewählt. Der Tischler und selbständige Unternehmer ist Vize-Kreischef der Dresdner NPD.

Neben den Vorstandsnachwahlen verabschiedete der Landesparteitag der Sachsen-NPD am Sonnabend auch einen politischen Leitantrag mit dem Titel „Nein zu massenhafter Zuwanderung – Nein zum Lohndumping“. Darin spricht die vom Verbot bedrohte Partei angesichts des Zuzugs von über einer Million Asylbewerber im letzten Jahr davon, dass sich „die sozialen Verteilungskämpfe in Deutschland nochmals massiv verschärfen“ werden und nennt die „Massenzuwanderung von Wirtschaftsflüchtlingen“ ein „Brecheisen, mit dem das Kapital die deutschen Mindestlohnregelungen aufbrechen will“. Man spreche sich daher „gegen ein durch ausländische Arbeitskräfte importiertes Lohndumping“ aus und fordere, „den Zustrom von Wirtschaftsflüchtlingen, die sich missbräuchlich auf das deutsche Asylrecht beziehen, schnellstmöglich zu stoppen“.

Offenbar will sich die sächsische NPD mit diesem Leitantrag gegenüber der Alternative für Deutschland (AfD) als rechte Partei mit sozialem Anspruch zu profilieren, nachdem unlängst der Entwurf für ein AfD-Parteiprogramm an die Öffentlichkeit kam, der unter anderem die Privatisierung des Arbeitslosengeldes und eine Abschaffung der Unfallversicherung für Arbeitnehmer vorsieht. Die AfD wird ihr neues Programm Ende April auf einem Bundesparteitag beschließen.

Ob die NPD mit ihren Positionen derzeit zu Anhängern der AfD durchdringen kann, erscheint fraglich, da sie landespolitisch nur noch in Mecklenburg-Vorpommern eine gewisse Rolle spielt und sich, wie die Wahlergebnisse vom 13. März belegen, auf dem absteigenden Ast befindet. Die sozialpolitische Komponente sollte allerdings nicht unterschätzt werden. Ein Großteil des momentanen AfD-Wählerreservoirs speist sich aus den mittleren und unteren Einkommensschichten. Forderungen nach einer weiteren Verschlankung des Sozialstaates dürften hier auf wenig Gegenliebe stoßen.

Offenbar setzt die NPD Sachsen darauf, dass sich die AfD an solchen Fragen mittelfristig spalten wird. In einer Presseaussendung zu ihrem Landesparteitag sprechen Jens Baur & Co. jedenfalls schon wieder großspurig davon, 2019 „den souveränen Wiedereinzug in den Sächsischen Landtag“ packen zu wollen.

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